Spar-Gipfel in Athen gescheitert

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In Griechenland ist der Spar-Gipfel der Regierung und Opposition gescheitert.

Athen - Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott haben sich die Regierung und die Opposition in Griechenland nicht auf ein neues Sparprogramm einigen können. Wie soll Griechenland jetzt die Pleite verhindern?

Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras sagte im Fernsehen: “Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört.“ Seine Vorschläge für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht akzeptiert worden, berichtete Samaras weiter. Regierungschef Giorgos Papandreou wollte sich später äußern, berichtete das Staatsfernsehen (NET).

Auch nach Angaben des Chefs der kleinen griechischen Rechts-Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, gab es keine Einigung. “Einige stellen wohl ihre Stühle höher als das Land“, sagte Karatzaferis nach einem mehrstündigen Treffen in Athen im Fensehen.

Das Treffen war von Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Papoulias wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. IWF und EU hatten einen gemeinsamen Sparkurs zur Voraussetzung für weitere Hilfen erklärt.

So wollen die EU-Staaten sparen

Italien: Die Regierung hat ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet, um den Haushalt zu sanieren. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Aber auch Transferzahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. © dpa
Spanien: Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter der Beamten von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und im nächsten Jahr eingefroren. Auch bei den Renten wird es 2011 keine Erhöhung geben. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden gekürzt. © dpa
Portugal: Ministerpräsident José Sócrates hat sein Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Mit Billigung der Opposition und des Ministerrats kündigte der Sozialist die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. © dpa
Griechenland: Die Regierung hat ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Es umfasst viele Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. © dpa
Großbritannien: Der neue Premierminister David Cameron muss den größten Schuldenberg in der Geschichte des Landes abbauen und ein Haushaltsloch von umgerechnet 182,6 Milliarden Euro stopfen. Angekündigt sind ein weitgehender Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern. Minister sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. © dpa
Irland: Es werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Geplant sind außerdem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Rentenalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll. © dpa
Frankreich: Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Niederlande: Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird. © dpa
Österreich: Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Außerdem soll es eine Bankensteuer geben, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. © dpa
Deutschland: Das Finanzministerium hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, um die Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro abzubauen. Nach Medienberichten konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen im Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. © dpa

Angesichts der akuten Bankrott-Gefahr suchen Regierung und Opposition in Griechenland seit Freitagmittag nach einem Spar-Kompromiss. Beteiligt an dem Treffen waren Ministerpräsident Giorgos Papandreou sowie alle Parteinvorsitzenden.

Papandreou sprach in der Sitzung von einer “schlimmen Lage“ und forderte die größtmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen, wie griechische Medien berichteten. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Zudem versuche die Regierung, einen Teil der Regierungsverantwortung abzuwälzen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.

Auszahlung von EU- und IWF-Finanzhilfen wird noch geprüft

Die EU-Kommission wollte wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der IWF-Finanzhilfen für Griechenland am Freitag nicht kommentieren. “Die Troika ist in Griechenland und wir sollten abwarten, was sie ihren jeweiligen Zentralen mitzuteilen hat“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Freitag in Brüssel. Sie bezog sich auf eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB). Diese prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der 12 Milliarden Euro schweren nächsten Tranche von Finanzhilfen der EU und des IWF gegeben sind.

Die Kommissionssprecherin wollte Andeutungen des luxemburgischen Regierungschefs und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nicht kommentieren. Dieser hatte nach Medienberichten am Donnerstag in Luxemburg gesagt, falls der IWF am 29. Juli seinen Teil der Hilfe von gut drei Milliarden Euro nicht auszuzahlen bereit sei, so erwarte der IWF, dass dann die Europäer diesen Ausfall “auf ihre Kappe nehmen“ müssten.

Der Chef der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) Giorgos Provopoulos trat underdessen erneut Gerüchten über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone entgegen; diese seien “absolut lächerlich“. Zahlreiche Sparer hoben daraufhin ihre Sparguthaben ab. Wie die griechische Presse berichtete, hatten am Freitag viele Banken in Athen keine 200- Euro und 500-Euro-Scheine mehr vorrätig.

Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach dem Scheitern des Spar-Gipfels mit der Opposition vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Er werde bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit 2013 weiterregieren, sagte Papandreou am Freitag in einer Fernsehansprache. Er wolle sich weiter um die Unterstützung der Opposition für sein auch von der EU gefordertes Sparprogramm bemühen und Griechenland aus der Schuldenkrise führen, sagte Papandreou weiter, “mit breitem politischen Konsens oder ohne“.

dpa

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