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Sparkassen gegen Ausweitung des Euro-Rettungschirms

Erstellt: 29.01.2011Aktualisiert: 29.01.2011, 15:55 Uhr

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Landau - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat vor einer übereilten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gewarnt.

Zwar unterstütze der Verband die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu stärken, “aber Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis der “Rheinpfalz am Sonntag“. Die Bedingungen der Geldvergabe dürften nicht aufgeweicht werden.

Eine nachhaltige Stabilisierung der Währungsunion verlange nicht nur, in einer Krise Beistand zu leisten und Solidarität zu üben. Erforderlich sei vielmehr, die in vielen EU-Staaten bedrohlichen Schieflagen der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu beseitigen und die Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder abzubauen, forderte der Verbandspräsident.

Das Aufspannen des Euro-Rettungsschirms im Mai vergangenen Jahres sei eine “richtige Entscheidung“ gewesen, sagte Haasis weiter. Eine wirkliche Beruhigung der Finanzmärkte sei damit bislang aber noch nicht erreicht worden. In der Euro-Zone wird seit Wochen darüber diskutiert, wie der EFSF gestärkt werden kann, um schwächelnden Staaten zu helfen. Der Rettungsschirm ist zwar 440 Milliarden Euro schwer. In der Tat können aber nur 250 Milliarden Euro davon abgerufen werden, weil die Euro-Staaten hohe Sicherheiten hinterlegen müssen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor diesem Hintergrund eine Aufstockung des Rettungsschirms vorgeschlagen. In Deutschland sperren sich die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Bundestag jedoch dagegen.

dapd