Sparpaket: Berlusconi drückt aufs Tempo

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Silvio Berlusconi und sein Regierung ringen um Glaubwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten.

Rom - Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ihr geplantes Milliardensparpaket am Mittwoch im Eiltempo verabschieden.

Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, soll das Dekret von geschätzten 54,2 Milliarden Euro mit dem Abgeordnetenhaus auch die zweite und letzte Kammer per Vertrauensabstimmung passieren. Vor einer Woche hatte die Regierung die Maßnahmen auf dieselbe Weise bereits durch den Senat gebracht. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom, damit mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen.

Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, ringt um seine Glaubwürdigkeit. Mit dem “Blut- und Tränenplan“ will Rom schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sich so aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Bunga Bunga ist überall - Sexaffären prominenter Männer

Sexaffären machen prominenten Männern seit eh und je zu schaffen. Von Bill Clinton über Silvio Berlusconi bis zu Wikileaks-Gründer Julian Assange. Klicken Sie sich durch: © dpa
In die Geschichte eingegangen ist Bill Clintons Satz: “I did not have sexual relations with that woman“ - ich habe keine sexuelle Beziehung zu dieser Frau gehabt, so beteuerte der damalige US-Präsident seine Unschuld. Dass Monica Lewinsky aber viel mehr als nur eine Praktikantin im Weißen Haus war, konnte die Öffentlichkeit dann en détail erfahren. Der Seitensprung im Oval Office mündete in einem Amtsenthebungsverfahren, das scheiterte. Clintons Ansehen hat die Lewinsky-Affäre langfristig wenig geschadet. © ap
Anders sieht das bei Italiens Regierungschef Berlusconi aus. Dessen Triebe halten zwar die Welt bei Laune, dem Image Italiens schaden die Enthüllungen über wilde “Bunga Bunga“-Sexpartys allerdings enorm. Berlusconi wird nicht nur als lüsterner Greis verspottet. Seit April steht er wegen der Affäre um die Prostituierte “Ruby“ vor Gericht. Der Ausgang von “Rubygate“ ist ungewiss. © dpa
Nur selten endet es für die mächtigen Männer im Gefängnis. Eine Ausnahme ist der Fall des israelischen Ex-Präsidenten Mosche Katzav, der wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen im März zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. © dpa
Wikileaks-Gründer Julian Assange wehrt sich seit Monaten gegen eine Auslieferung an Schweden, wo er ungeschützten Sex mit zwei Frauen gehabt haben soll. Er sieht eine Verschwörung gegen sich wegen seines Enthüllungsportals Wikileaks. © dpa
Doch nicht nur in der Politik, auch im Showgeschäft, im Sport und in der Wirtschaft scheint die Sexaffäre die unverwüstliche Begleiterin der Macht zu sein: Bei VW ließen sich Betriebsräte Prostituierte vom Konzern bezahlen - das Unternehmen hatte deshalb eine handfeste Krise durchzustehen. © dpa
Golfer Tiger Woods opferte nicht nur seine Ehe sondern auch seine Karriere für seine Sexlust. © Getty
Starregisseur Roman Polanski soll in den 70er Jahren eine Minderjährige zum Sex verführt haben. In der Schweiz stand er erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Fall unter Hausarrest. © dpa
Und Jörg Kachelmann ist nicht mehr der witzige Wettermoderator, seit er wegen Vergewaltigungsvorwürfen auf der Anklagebank am Landgericht Mannheim sitzt. © dpa
Frauen scheinen ihre Triebe dagegen eher im Griff zu haben - oder sie sind schlicht diskreter. Doch auch hier gibt es Fälle. So etwa Iris Robinson, die Frau des nordirischen Ministerpräsidenten, die sich von einem Teenager hinreißen ließ. Ausbaden musst es allerdings vor allem ihr Mann: Peter Robinson musste vorübergehend sein Amt abgeben. © dpa

Das mehrfach abgeänderte Sparpaket sieht unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine Reichensteuer. Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient. In der vergangenen Woche hatte Berlusconis Kabinett wie schon Spanien eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht.

Kritiker werfen der Regierung Berlusconi mit Blick auf das Sparpaket allerdings vor, dass die strukturellen Defizite nicht angegangen würden sowie wachstumfördernde Maßnahmen fehlten. In der vergangenen Woche folgten Zehntausende Italiener einem Aufruf zum “Generalstreik“ der größten Gewerkschaft CGIL. Protestiert wurde gegen das Sparpaket, dem immer dieselben schwächeren Glieder der Gesellschaft zum Opfer fielen. Ein Großteil der Opposition hält einen Abtritt Berlusconis für notwendig, um Italiens Image wieder aufzubessern.

dpa

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