Sparpaket oder Pleite: Griechisches Parlament stimmt ab

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Polizisten sichern am Dienstag während einer Demonstration das Parlament in Athen. Am Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das Sparpaket ab.

Athen - Schicksalstag in Griechenland: Im Schuldendrama entscheidet das Parlament über das harte Sparpaket. Bei einem Nein droht Griechenland die Pleite.

Hochspannung in Griechenland: Das Parlament in Athen entscheidet heute (Mittwoch) über das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Zwei Abgeordnete der Sozialisten haben bereits angekündigt, dem Sparprogramm nicht zuzustimmen. Die Abstimmung wird am frühen Nachmittag erwartet. Sie wird begleitet von massiven Streiks und Protesten.

Billigt das Parlament das Sparprogramm, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Die EU-Kommission hatte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. “Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. “Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.“ Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe “sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft“.

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Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Die Gewerkschaften in Griechenland wollen am Mittwoch ihren Streik fortsetzen. Am zweiten Tag in Folge sollen die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.

Bei Ausschreitungen am Dienstag hatten Vermummte den ganzen Nachmittag vor dem Parlament randaliert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Am Abend kam es zu neuen gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails an, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.

dpa

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