Sparpaket oder Pleite: Griechisches Parlament stimmt ab

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Polizisten sichern am Dienstag während einer Demonstration das Parlament in Athen. Am Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das Sparpaket ab.

Athen - Schicksalstag in Griechenland: Im Schuldendrama entscheidet das Parlament über das harte Sparpaket. Bei einem Nein droht Griechenland die Pleite.

Hochspannung in Griechenland: Das Parlament in Athen entscheidet heute (Mittwoch) über das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Zwei Abgeordnete der Sozialisten haben bereits angekündigt, dem Sparprogramm nicht zuzustimmen. Die Abstimmung wird am frühen Nachmittag erwartet. Sie wird begleitet von massiven Streiks und Protesten.

Billigt das Parlament das Sparprogramm, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Die EU-Kommission hatte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. “Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. “Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.“ Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe “sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft“.

Bilder aus Griechenland: Die Gewalt eskaliert

Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © dpa
Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © dpa
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Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © dpa
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Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © dpa
Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © dpa
Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © dpa
Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © dpa
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Am Rande der Proteste in Griechenland kommt es schon wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der 48-stündige Generalstreik legt vor der Parlamentsabstimmung das Land lahm. © AP
Arbeiter in ganz Griechenland beteiligten sich am heutigen Dienstag an den Streiks gegen den Sparkurs der Regierung. Dieser Mann sitzt vor seinem Schiff am Hafen von Piräus in der Nähe von Athen. © AP
Schon am Vormittag erreichten mehr als 10.000 Demonstranten das Parlament © AP
Die Demonstranten fordeten die Abgeordneten lautstark auf, das Sparprogramm nicht zu billigen.  © AP
Laut Medienberichten legten Millionen Griechen die Arbeit nieder. © dpa
Diese Touristen aus Australien und Neuseeland sitzen am Hafen fest.  © dpa
Auch die Lotsen am internationalen Flughafen in Athen legten die Arbeit nieder. © AP
Bis zum Mittwoch wollen die Gewerkschaften das pleitebedrohte Land weitgehend lahmlegen. © dpa
Am Mittwoch findet im Parlament die entscheidende Abstimmung über das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgios Papandreou statt. © dpa
Der Generalstreik gegen das strenge Sparprogramm der griechischen Regierung ist am Dienstag von heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei begleitet worden. © AP
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Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Die Gewerkschaften in Griechenland wollen am Mittwoch ihren Streik fortsetzen. Am zweiten Tag in Folge sollen die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.

Bei Ausschreitungen am Dienstag hatten Vermummte den ganzen Nachmittag vor dem Parlament randaliert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Am Abend kam es zu neuen gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails an, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.

dpa

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