Kontroverse Debatte innerhalb der Union

SPD: Euro-Hilfen nur unter einer Bedingung

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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Berlin - Finanzminister Schäuble hat mit der Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Die SPD stellt unterdessen klare Bedigung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will neue Hilfen für kriselnde EU-Staaten von einer stärkeren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht."

Es sei "eine schreiende Ungerechtigkeit", dass jeder kleine Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze habe als ein Konzern wie Google oder Facebook - nur weil diese Konzerne sich in Europa eine Steueroase suchen könnten, sagte Gabriel. "Mich wundert, dass die Mittelständler und Handwerker in Deutschland wegen dieses Skandals nicht auf die Barrikaden gehen."

In der Euro-Rettung warf der SPD-Chef der schwarz-gelben Bundesregierung Wahlbetrug vor. Schon einmal, vor der NRW-Wahl 2010, habe die Kanzlerin die Wähler mit der Ansage getäuscht, dass es kein Geld für Griechenland gebe. "Wir wissen, dass es anders gekommen ist. Diesen Wahlbetrug will sie jetzt offenbar wiederholen", sagte Gabriel. "Schon nach der Wahl wird die Rechnung kommen, indem Griechenland garantiert den zweiten Schuldenschnitt beantragen wird." Der SPD-Politiker sprach sich in diesem Zusammenhang gegen einen neuen Schuldenschnitt für Athen aus.

Weitere Griechenland-Hilfe in der Koalition nicht unumstritten

Unterdessen werden innerhalb der Union zum Teil sehr unterschiedliche Stimmen zum von Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten dritten Hilfsprogramm für Griechenland laut: "Überschuldung kann man nicht durch noch mehr Schulden lösen", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" vom Donnerstag.

Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den Euro-Rettungskurs für falsch halten und in der Vergangenheit gegen die Hilfe für das hoch verschuldete Krisenland gestimmt haben. Auch der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler äußerte sich ablehnend.

Merkel: "Ich kann keine Summe nennen, bestätigen"

Schäuble hatte zuvor in ungewohnter Deutlichkeit erklärt, es werde in Griechenland noch einmal ein Hilfsprogramm geben müssen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte allerdings später, es gebe bei dem Thema keinen neuen Sachstand. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Athen habe sehr gute Fortschritte gemacht. Zu möglichen weiteren Hilfen sagte sie: "Ich kann keine Summe nennen, bestätigen. Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen." Was Schäuble über Griechenland gesagt habe, sei allgemein bekannt gewesen.

Nach Einschätzung von Experten wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit geben. Nicht nur zahlreiche Ökonomen, sondern auch Bundesbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass die Europäer mehr Geld an Athen überweisen müssen. Die Euro-Partner hatten Ende 2012 angekündigt, das hoch verschuldete südeuropäische Land nach Ende des Hilfsprogramms ab 2015 zu unterstützen, wenn es sich dann nicht selbst finanzieren kann.

"Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung"

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Athen zugesagt. Sie waren jeweils mit großer Mehrheit vom Bundestag gebilligt worden. Aber schon bei Verabschiedung des zweiten Hilfspakets war absehbar, dass das Geld nicht reichen dürfte. Merkels Parteifreund Bosbach kritisiert, "dass wir nur mehr Zeit kaufen und die Probleme nicht grundlegend lösen". An einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. "Dem Land fehlt die Wirtschaftskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit, um sich aus eigener Kraft an den Märkten zu behaupten."

Der FDP-Finanzexperte Schäffler kündigte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag an, auch weitere Rettungspakete im Bundestag abzulehnen. "Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung. Die Retter haben stets Luftbuchungen aus Athen eingebaut", argumentierte er. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen seien völlig unrealistisch veranschlagt worden, zudem seien absurde Summen für die erzielbaren Erlöse aus Privatisierungen in Griechenland angesetzt worden.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

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AFP/dpa

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