Finanzlücke deutlich größer als bekannt

SPD: Griechenland braucht Milliarden-Hilfe

Berlin - Die Finanzlücke Griechenlands ist nach Einschätzung der SPD deutlich größer als bislang bekannt. Das Land benötige einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag.

„Zu den knapp elf Milliarden Euro bis 2015 kommt für den Zeitraum 2015 bis 2020 ein weiterer hoher zweistelliger Milliardenbetrag“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Der Bedarf ergebe sich unter anderem aus der schwachen Wirtschaftsentwicklung und fehlender Privatisierungserlöse.

Schneider sagte, die letzte Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika für Griechenland habe den Bedarf bis 2020 auf rund 77 Milliarden Euro taxiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „die aktuellen Zahlen schleunigst auf den Tisch legen, forderte Schneider.

Zur Sanierung der griechischen Finanzen forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen. „In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Dienstag).

Grillo regte an, einen Teil des griechischen Vermögens auf den europäischen Rettungsfonds ESM zu übertragen, damit verhindert wird, dass Gläubiger auf eine Rückzahlung der Schulden durch Griechenland verzichten müssen.

Griechenland sieht in den kommenden Jahren neue Milliardenlöcher. Nach Aussage von Finanzminister Ioannis Stournaras braucht Athen aber keinen weiteren Schuldenschnitt. „Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, hatte Stournaras dem „Handelsblatt“ (Montag) versichert. Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Es gebe aber viele Wege, die Lücke zu schließen.

Nach Einschätzung des früheren griechischen Außenministers und jetzigen Europaabgeordneten Dimitrios Droutsas benötigt Griechenland dagegen sowohl einen Schuldenschnitt als auch weitere Finanzhilfe. „Für mich steht außer Zweifel, dass Griechenland beide Maßnahmen brauchen wird“, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

Zwar werde Griechenland wahrscheinlich in diesem Jahr einen kleinen Primärüberschuss erzielen, aber dieser sei „lange nicht genug“, um auch nur die Zinsen zu bezahlen. Wenn Griechenland Licht am Ende des Tunnels sehen wolle, müsse der Schuldenstand rigoros gemindert werden. „Und das wird realistisch gesehen und offen ausgesprochen ohne einen Schuldenschnitt kaum möglich sein.“

dpa

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

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