Zwängt Berlin Spanien unter Rettungsschirm?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy

Berlin - Spanien will aus eigener Kraft den Weg aus der Finanz- und Bankenkrise schaffen. Offenbar macht Berlin dennoch Druck, um die Spanier unter den Rettungsschirm EFSF zu bringen.

Die Bundesregierung drängt das Euro-Krisenland Spanien nach “Spiegel“-Informationen zu einer Flucht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF. Dieses Vorgehen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der vergangenen Woche verabredet, berichtete das Magazin am Samstag vorab, ohne Quellen zu nennen. Nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben, hieß es.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Vom Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die Entscheidung, Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen, liege allein bei der spanischen Regierung.

Indem sie den Druck auf Madrid erhöhe, wolle die Bundesregierung die Gefahr eindämmen, dass sich die Euro-Krise in den angeschlagenen südlichen Ländern der Währungsunion verschärfe, falls Griechenland aus dem Euro ausscheide, berichtete der “Spiegel“ weiter. Schäuble habe bereits am vergangenen Mittwoch den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos bei dessen Besuch in Berlin unter Druck gesetzt. Spanien müsse sich Geld vom Rettungsschirm besorgen, um damit das Kapital seiner Banken aufzupolstern.

Spanien kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld an den Finanzmärkten besorgen. In der vergangenen Woche musste das Land bei Anleiheplatzierungen 6,7 Prozent an Zinsen bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Portugal und Irland im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm geschlüpft - ebenfalls auf Druck der übrigen Euro-Staaten.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy betonte am Samstag erneut, sein Land stehe trotz der Finanz- und Bankkrise nicht am Rande des Abgrunds. “Wir sind nicht auf Rosen gebettet, aber wir befinden uns auch nicht am Vorabend der Apokalypse“, sagte er auf einer Wirtschaftstagung bei Barcelona. Er rief die Unternehmer des Landes auf, Ruhe zu bewahren. “Spanien ist ein solides Land“, sagte Rajoy. “Wir werden aus eigener Anstrengung und mit der Unterstützung unserer EU-Partner das Unwetter (auf den Märkten) überstehen.“

Laut “Spiegel“ rechnen Experten der Bundesregierung damit, dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze in Höhe von 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt. Madrid hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Geld für seine Banken außerhalb des bisherigen Rettungsverfahrens gefordert - dies wiederum hatte die Bundesregierung abgelehnt. Vor allem die Krise um die marode Großbank Bankia hatte dazu geführt, dass die Lage sich verschärfte. Das viertgrößte Geldinstitut des Landes will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für seine Sanierung bekommen.

dpa

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