Streit um Bankengeschäfte

Staat gewinnt ersten "Cum-Ex"-Prozess

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Den ersten "Cum-Ex"-Steuerprozess vor dem Bundesfinanzhof hat der deutsche Staat gewonnen.

München - Im Streit um sogenannte „Cum-Ex“-Aktiendeals hat die Finanzverwaltung einen Etappensieg vor dem Bundesfinanzhof errungen.

Im Streit um sogenannte „Cum-Ex“-Aktiendeals hat die Finanzverwaltung einen Etappensieg vor dem Bundesfinanzhof errungen. In dem bereits am Mittwochabend entschiedenen Verfahren (Urteil vom 16. April 2014 I R 2/12) hatte eine Hamburger Beteiligungsgesellschaft mit dem Finanzamt Hamburg-Altona über den Anspruch auf Anrechnung von Kapitalertragssteuer gestritten. Dabei ging es umdubiose Aktiengeschäfte, die viele Banken, aber auch Fonds und Händler betrieben haben sollen.

Weil dabei einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde, soll der deutsche Fiskus mit diesen schnellen Aktienkäufen und -verkäufen rund um den Dividendenstichtag um Milliarden gebracht worden sein. Möglich waren solche Geschäfte wegen bestimmter Börseneigenheiten, aber auch steuerrechtlicher Besonderheiten. Geschlossen wurde das Schlupfloch erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten.

Aufgrund eines komplizierten Vertragsgeflechts sei die Hamburger Beteiligungsgesellschaft zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere gewesen und habe so keine steuerpflichtigen Zahlungen vereinnahmt, begründete das oberste deutsche Steuergericht am Donnerstag seine Entscheidung. „Damit fehlt es aber an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer“, hieß es.

Die Richter hatten ein vorangegangenes Urteil des Finanzgerichts Hamburg aufgehoben. Dies aber nur, weil die Höhe der festzusetzenden Steuer noch ungewiss sei, wie der BFH erläuterte. Darüber müssen die Hamburger Richter nun erneut verhandeln.

Die BFH-Richter hatten bei dem Verfahren wie immer einen konkreten Einzelfall auf dem Tisch, der aber Signalwirkung für die gesamte komplexe Thematik haben dürfte. Deshalb hatte sich auch das Bundesfinanzministerium in das Verfahren eingeschaltet. Die eigentliche Frage, ob solche Aktiendeals grundsätzlich zulässig waren oder nicht, ist damit aber nicht geklärt, zumal jeder Fall etwas anders gelagert ist.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich nach der BFH-Entscheidung „optimistisch“ gezeigt, „dass sich auch in der Zukunft die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durchsetzt“. Die „Cum-Ex“-Geschäfte seien schon immer unzulässig gewesen. „Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde, durfte nie zweimal bescheinigt werden“, hatte das Ministerium erklärt.

Bundesweit soll es mehr als 50 solcher Verfahren geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtete. Bekannt ist, dass unter anderem auch die Hypovereinsbank (HVB)betroffen ist, die dem Vernehmen nach zusammen mit einem Kunden bereits Zahlungen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro an die Steuerbehörden geleistet hat.

Auch die HSH Nordbank hat bereits 127 Millionen Euro an die Hamburger Finanzverwaltung gezahlt, wie ein HSH-Sprecher am Donnerstag bestätigte. Zugleich wies er daraufhin, dass die HSH Nordbank als erste Landesbank im Jahr 2012 eigene Untersuchungen zu etwaigen „Cum-Ex“-Geschäften eingeleitet und die Ergebnisse der Finanzverwaltung und der Öffentlichkeit im Dezember 2013 mitgeteilt habe.

dpa

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