Staatliche Förderbank

KfW erzielt erneut Milliardengewinn

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Die KfW macht mehr Gewinn als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen.

Frankfurt/Main - Zum dritten Mal in Folge hat die staatliche Förderbank KfW mehr als 2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet - das wird sich 2013 nicht wiederholen lassen, betont KfW-Chef Schröder.

Das günstige Zinsumfeld und die starke Fördertätigkeit haben der staatlichen Förderbank KfW erneut einen Milliardengewinn beschert. Zum Jahresende 2012 stand ein Konzerngewinn von 2,4 Milliarden Euro in den Büchern nach knapp 2,1 Milliarden Euro im Vorjahr, wie das vom Bund und den Ländern kontrollierte Institut am Dienstag in Frankfurt berichtete. Das ist deutlich mehr, als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen als Gewinn verbuchten.

„Das Jahr 2012 ist wieder ein sehr erfreuliches Jahr für die KfW gewesen. Dass wir das dritte Jahr in Folge ein Ergebnis von über zwei Milliarden erreichen, hätten wir nicht zu träumen gewagt“, sagte der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder.

Maßgeblich getragen wurde das zweitbeste Ergebnis in der KfW-Geschichte durch einen Zinsüberschuss von rund 2,9 Milliarden Euro. Die Staatsbank kann sich dank ihrer Bonität sehr günstig frisches Geld am Markt besorgen.

Für 2013 wird der Gewinn kleiner ausfallen

Dieser Erfolg werde sich in den kommenden Jahren aber nicht fortsetzen. „Der ... sehr gute Konzerngewinn der KfW liegt deutlich oberhalb des nachhaltigen Ertragspotenzials und lässt sich nicht in die Zukunft fortschreiben“, betonte Schröder, der dem Institut mittelfristig im Schnitt einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro zutraut. Schröder rief für 2013 das „Jahr der Bescheidenheit“ aus. Der Gewinn werde eher in der Nähe von 1,2 Milliarden Euro liegen.

Dass 2013 weniger Überschuss bleiben wird, liegt auch an einem Kompromiss mit der Bundesregierung. Zwar hat sich Schwarz-Gelb auf Drängen der Förderbank inzwischen von dem Plan verabschiedet, dass die KfW zumindest einen Teil ihres Gewinns an den Bund ausschüttet. Stattdessen wird die Staatsbank im laufenden Jahr 311 Millionen Euro für die Energiewende im Energie- und Klimafonds (EKF) bereitstellen. Ob dies ein einmaliger Vorgang bleibt, ließ Schröder offen. Die KfW könne Erträge nur so lange zur Verfügung stellen, wie dies die Risikotragfähigkeit der Bank nicht belaste.

Fragen & Antworten: So funktioniert die neue Aufsicht für Europas Banken

Die umstrittene europäische Bankenaufsicht kommt 2013. Es ist der erste Schritt zu einer Bankenunion in Europa, die als Basis zur Lösung der Schuldenkrise gesehen wird. © dpa
Warum braucht Europa eine neue Bankenaufsicht? © dpa
Weil eine schmerzvolle Lehre aus der Finanzkrise heißt: Nationale Aufseher drücken im Zweifel ein Auge zu, wenn sie „ihre“ Banken prüfen. Nur so erklärt sich, dass Staaten Institute mit Milliarden vor der Pleite retten mussten. Das soll nie mehr vorkommen. Künftig können marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten - Voraussetzung dafür ist eine neue „Superaufsicht“. Vor allem Deutschland will damit verhindern, dass Steuergeld versickert. © dpa
Welche Rechte haben die Kontrolleure? © dpa
Die Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen. Genau dies fehlte der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London. Sie gilt als „zahnloser Tiger“. Zudem hat die EBA ein Imageproblem, weil sie mit Stresstests in die Kritik geriet, die wenig aussagekräftig waren. © dpa
Wer übernimmt die Kontrolle? © dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagt: „Der Präsident der EZB ist der Aufseher.“ Ob Frankfurt auch der Sitz wird, ist noch nicht festgeschrieben. © dpa
Drohen da keine Interessenkonflikte? © dpa
Doch. Der EU-Gipfel sorgt deshalb vor: Innerhalb der Notenbank EZB sollen beide Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - „klar getrennt“ sein. Das steht in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Aufsicht bekommt einen eigenen 21-köpfigen Aufsichtsrat, der getrennt vom Direktorium der EZB arbeitet. Der Rat erstattet dem Europaparlament regelmäßig Bericht. © dpa
Braucht man überhaupt noch nationale Aufseher? © dpa
Aber ja. Denn die EU-Kontrolleure - deren Zahl noch offen ist - schaffen die Arbeit nicht alleine. Sie sollen eng mit nationalen Behörden kooperieren wie etwa in Deutschland mit der Aufsicht BaFin und der Bundesbank. „Der nationale Kontrolleur spielt seine Rolle unterhalb des europäischen Kontrolleurs“, sagt Präsident Hollande. © dpa
Unterliegen alle Banken den neuen Prüfern? © dpa
Ja, alle ohne Ausnahme - von der weltumspannenden Investmentbank bis zur deutschen Sparkasse. Das sind 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern. Die Aufsicht solle „in jede Bank der Eurozone schauen können“, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Allerdings wird es auf deutsches Drängen Unterschiede geben in der Intensität der Kontrolle. Je nach Größe, Geschäftsmodell, Risiko und Verflechtung der Institute werden die EU-Prüfer genauer hinschauen. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer „differenzierten Art und Weise“ der Überwachung. Der deutsche Bankenverband BdB begrüßte dies. Was das genau für deutsche Sparkassen und Volksbanken bedeutet, ist unklar. Sie wollen ihre Besonderheiten berücksichtigt sehen. © dapd
Welche Staaten machen mit? © dpa
Zunächst einmal die 17 Euro-Staaten. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der EZB-Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies unter Bedingungen in Aussicht gestellt. © dpa
Wie sieht der Zeitplan aus? © dpa
Der rechtliche Rahmen soll bis Jahresende stehen - und irgendwann 2013 sollen die Aufseher an die Arbeit gehen. Wann tatsächlich die ersten Kredite aus dem ESM an Krisenbanken fließen, ist offen. „Das heißt nicht, dass am 2. Januar die Rekapitalisierung der Banken starten kann“, sagte Hollande. Kanzlerin Merkel meinte, wenn es in weniger als zwölf Monaten zu schaffen sei, sei ihr das recht. © dpa
Was sagen Kritiker? © dapd
Merkel verzögere den Start, meint die Opposition in Berlin. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, warnt vor einer „nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde“. © dpa
Wie sehen die weiteren Schritte aus? © dpad
Zur Bankenunion gehören auch Rettungsfonds für den Pleitefall sowie eine Einlagensicherung. Pläne für die Fonds, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren, sind schon weit fortgeschritten. Nationale Einlagensicherungsfonds, die das Vermögen der Kunden auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen, sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. © dpa

Das Institut wies Ende 2012 eine Kernkapitalquote von 18,2 Prozent aus. Die Risiken gegenüber Euro-Krisenstaaten wie Italien, Portugal und Spanien hat die Bank 2012 weiter abgebaut. In Zypern ist das Haus mit 186 Millionen Euro engagiert, dies seien aber vor allem Schifffahrtsfinanzierungen mit wenig Staatsrisiko. Die Bilanzsumme des Konzerns stieg 2012 um 16,8 Milliarden Euro auf 511,6 Milliarden Euro. „Wir wollen gar nicht wachsen“, betonte Schröder. „Aber wir kommen auch 2013 nicht darum herum.“ Die KfW ist inzwischen Deutschlands drittgrößte Bank. 2013 werde das Fördergeschäft auf dem Vorjahresniveau von 73,4 Milliarden Euro verharren.

dpa

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