Mietspiegel reicht für eine Mieterhöhung aus

BGH stärkt Rechte der Vermieter

Kassel/Göttingen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermietern die Begründung von Mieterhöhungen erleichtert. Ein so genannter einfacher Mietspiegel reiche grundsätzlich aus, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung ist ein nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellter, qualifizierter Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung in der Regel nicht erforderlich. Damit bestätigte das Bundesgericht die bisherige Praxis (Aktenzeichen: VIII ZR 99/09).

Im konkreten Fall hatte sich ein Mann aus Baden-Württemberg gegen eine Mieterhöhung von 76,69 Euro pro Monat gewehrt, die der Vermieter auf Basis eines Mietspiegels aus der Nachbargemeinde gefordert hatte.

Keine Auswirkung in Region

Auf Nordhessen und Südniedersachsen hat das Urteil keine Auswirkungen, da es in der Region keine offiziellen Mietspiegel gibt. Sie werden in der Regel von den Kommunen in enger Zusammenarbeit mit Mieter- und Vermieterorganisationen erstellt.

Zwar gibt der Bezirk Mitte des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) für Nordhessen jährlich einen Immobilienpreis- und Mietspiegel heraus. Er hat aber keinerlei rechtliche Bindung und dient lediglich als grobe Orientierung für Mieter und Vermieter sowie Käufer und Verkäufer in der Region. (jop)

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