Finanztransaktionssteuer

Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa aufgeschoben

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Brüssel (dpa) - Die europäische Finanztransaktionssteuer ist vorerst aufgeschoben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte in Brüssel, dass Frankreich darum gebeten hat, zunächst abzuwarten und die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens genauer abzuschätzen.

Deutschland stehe weiter zur Einführung der Steuer, betonte der CDU-Politiker. "Wir tun alles, damit sie zustande kommt, das bleibt auch so." Aber es handele sich um "eine verdammt schwierige Materie".

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise intensiv diskutiert. Nachdem eine globale Einführung nicht gelang, wollten Deutschland und Frankreich die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen. 2014 einigten sich elf EU-Staaten darauf, 2016 damit zu starten. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, und der Zeitplan geriet ins Wanken. Die übrigen zehn EU-Länder bemühen sich immer noch um ein gemeinsames Konzept.

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann protestierte gegen die neue Verschiebung und warf Frankreich vor, vor der "Bankenlobby eingeknickt" zu sein. "Die Gerechtigkeitssteuer darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", mahnte er in Brüssel.

Die Abgabe soll einerseits Spekulation weniger attraktiv machen und so die Finanzmärkte stabilisieren, andererseits aber auch zusätzliche Einnahmen bringen. Vergangene Woche hatten 52 internationale Experten auf eine rasche Einführung gedrungen.

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