SZ-Bericht

Steuerbetrug: Ermittlungen gegen EnBW

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Firmennetzwerke sollen Finanzbehörden Umsatzsteuern in Milliardenhöhe vorenthalten haben.

Berlin - Deutsche und europäische Behörden ermitteln wegen des Verdachts, dass Kriminelle nach dem Emissionshandel auch den Strom- und Gasmarkt für groß angelegten Steuerbetrug genutzt haben.

Die europäische Polizeibehörde Europol spricht laut dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag von Fällen "historischer Dimension"; im Bundeskriminalamt sei von "Spuren ins Milieu der organisierten Kriminalität" die Rede. Es gehe um Firmennetzwerke, die den Finanzbehörden Umsatzsteuern in Milliardenhöhe vorenthalten haben könnten.

Selbst ein großer deutscher Energiekonzern sei dabei offenbar ins Visier der Fahnder geraten. Finanzbehörden in Baden-Württemberg hegten bereits seit 2010 den Verdacht, dass EnBW in illegale Karussellgeschäfte im Stromhandel verwickelt sein könnte, schreibt die Zeitung.

Die Ermittler verfolgen demnach sogenannte Karussellgeschäfte, die auf dem Markt für CO?-Emissionszertifikate schon Milliardenschäden und Gerichtsprozesse verursacht hatten. Die Unternehmen sollen auch diesmal wieder grenzüberschreitend gehandelt und Schlupflöcher ausgenutzt haben, nur eben mit Strom.

Die Karusselgeschäfte verlaufen demnach folgendermaßen: Der Strom wird angeblich steuerfrei nach Deutschland verkauft und anschließend mehrfach an immer neue Tarnfirmen weiterverkauft, ohne die dabei fällige Umsatzsteuer von 19 Prozent abzuführen. Am Ende dieser kaum nachvollziehbaren Geschäftskette wird der Strom wieder ins Ausland exportiert, wobei sich der letzte Verkäufer die nie gezahlte Steuer vom Fiskus "erstatten" lässt - da Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.

Erst seit September gilt laut "SZ" ein verschärftes Steuerrecht für den Stromhandel, das die Steuerschuld vom Verkäufer auf den Abnehmer verlagert und den Betrug stoppen soll. Politiker wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzten sich indes für einen kompletten Systemwechsel bei der Umsatzsteuer ein, um zu verhindern, dass die Masche auf weitere Branchen überspringe.

afp

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