Erstmals seit Mai 2012

Steuereinnahmen überraschend eingebrochen

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Blick auf Euro-Geldscheine

Berlin - Erstmals seit Mai 2012 hat der Fiskus weniger Steuern kassiert - durch Sonder- und Einmaleffekte. Befürworter von Steuererhöhungen dürften die neuen Zahlen dankbar aufgreifen.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erstmals seit dem Frühjahr 2012 wieder gesunken. Im August ging das Aufkommen - ohne reine Gemeindesteuern - um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Ursachen sind auch Einmal- und Sondereffekte bei der Unternehmensbesteuerung sowie höhere Abführungen an die EU-Kasse. Trotz des Rückschlags liegen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten insgesamt weiter im Plus - und zwar um 2,6 Prozent beziehungsweise 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr rund 361,7 Milliarden Euro. Das Acht-Monats-Plus liegt auch knapp über dem für das gesamte Jahr geschätzten Zuwachs.

Ein einzelnes Monatsergebnis dürfe nicht überbewertet werden

Dennoch dürfte kurz vor der Bundestagswahl die Debatte über die von SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen noch einmal aufleben. Kritiker der Erhöhungspläne argumentieren, der Staat habe kein Einnahmeproblem. Auch dürfe ein einzelnes Monatsergebnis nicht überbewertet werden. Steuerschätzer gehen weiter davon aus, dass die Prognose für 2013 erreicht werde.

Zuletzt waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne reine Gemeindesteuern) im Mai 2012 gesunken (minus 4,3 Prozent). Das August-Minus ist nach Angaben des Finanzministeriums auch darauf zurückzuführen, dass bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag der Vorjahreswert nach einer Dividendenausschüttung in Folge eines Konzernumbaus überhöht gewesen sei. Die Körperschaftsteuer sei durch Nachzahlungen von Unternehmen für frühere Jahre niedriger ausgefallen. Es stehen aber noch Vorauszahlungen an, so dass unterm Strich keine Einbußen gegenüber der Schätzung erhofft werden.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
Verschwendung Steuergelder
288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
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1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
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1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
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Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

Zudem hat die EU-Kommission im August weit mehr der ihr zustehenden Gelder eingezogen als im Vorjahresmonat. Das sei auf den höheren Mittelabfluss bei Strukturfondsmitteln zurückzuführen, der zum Ende einer Förderperiode - hier der Zeitraum 2007 bis 2013 - üblich sei, heißt es weiter. Das hohe Beschäftigungsniveau sowie Tariflohnsteigerungen begünstigten dagegen das Lohnsteueraufkommen, das von Januar bis August um 6,0 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Finanzministeriums auf Erholungskurs: „Der Aufwärtstrend der Auftragseingänge und vor allem die mehrmalige Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen signalisierten, dass sich die konjunkturelle Erholung im 2. Halbjahr fortsetzen wird.“ Im laufenden Quartal dürfte das Plus jedoch geringer ausfallen als im zweiten Vierteljahr, das durch witterungsbedingte Nachholeffekte überzeichnet gewesen sei.

dpa

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