Erstmals seit Mai 2012

Steuereinnahmen überraschend eingebrochen

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Blick auf Euro-Geldscheine

Berlin - Erstmals seit Mai 2012 hat der Fiskus weniger Steuern kassiert - durch Sonder- und Einmaleffekte. Befürworter von Steuererhöhungen dürften die neuen Zahlen dankbar aufgreifen.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erstmals seit dem Frühjahr 2012 wieder gesunken. Im August ging das Aufkommen - ohne reine Gemeindesteuern - um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Ursachen sind auch Einmal- und Sondereffekte bei der Unternehmensbesteuerung sowie höhere Abführungen an die EU-Kasse. Trotz des Rückschlags liegen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten insgesamt weiter im Plus - und zwar um 2,6 Prozent beziehungsweise 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr rund 361,7 Milliarden Euro. Das Acht-Monats-Plus liegt auch knapp über dem für das gesamte Jahr geschätzten Zuwachs.

Ein einzelnes Monatsergebnis dürfe nicht überbewertet werden

Dennoch dürfte kurz vor der Bundestagswahl die Debatte über die von SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen noch einmal aufleben. Kritiker der Erhöhungspläne argumentieren, der Staat habe kein Einnahmeproblem. Auch dürfe ein einzelnes Monatsergebnis nicht überbewertet werden. Steuerschätzer gehen weiter davon aus, dass die Prognose für 2013 erreicht werde.

Zuletzt waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne reine Gemeindesteuern) im Mai 2012 gesunken (minus 4,3 Prozent). Das August-Minus ist nach Angaben des Finanzministeriums auch darauf zurückzuführen, dass bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag der Vorjahreswert nach einer Dividendenausschüttung in Folge eines Konzernumbaus überhöht gewesen sei. Die Körperschaftsteuer sei durch Nachzahlungen von Unternehmen für frühere Jahre niedriger ausgefallen. Es stehen aber noch Vorauszahlungen an, so dass unterm Strich keine Einbußen gegenüber der Schätzung erhofft werden.

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Zudem hat die EU-Kommission im August weit mehr der ihr zustehenden Gelder eingezogen als im Vorjahresmonat. Das sei auf den höheren Mittelabfluss bei Strukturfondsmitteln zurückzuführen, der zum Ende einer Förderperiode - hier der Zeitraum 2007 bis 2013 - üblich sei, heißt es weiter. Das hohe Beschäftigungsniveau sowie Tariflohnsteigerungen begünstigten dagegen das Lohnsteueraufkommen, das von Januar bis August um 6,0 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Finanzministeriums auf Erholungskurs: „Der Aufwärtstrend der Auftragseingänge und vor allem die mehrmalige Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen signalisierten, dass sich die konjunkturelle Erholung im 2. Halbjahr fortsetzen wird.“ Im laufenden Quartal dürfte das Plus jedoch geringer ausfallen als im zweiten Vierteljahr, das durch witterungsbedingte Nachholeffekte überzeichnet gewesen sei.

dpa

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