Steuerfreiheit nur mit gültiger USt-IDNummer

Umsatzsteuerpflicht innerhalb der EU: Eine neue Regelung des Bundesfinanzhofes soll vieles vereinfachen. (Foto: Fotolia)

Wenn ein deutscher Unternehmer von Deutschland aus Waren an einen Unternehmer innerhalb der Europäischen Union liefert, ist die Lieferung von der Umsatzsteuerpflicht befreit, sofern die Ware beim Abnehmer, also im Bestimmungsland, den „Vorschriften der Umsatzbesteuerung“ unterliegt.

Mehr Klarheit mit neuer Regelung

Mit dieser Regelung will man gewährleisten, dass die Mehrwertsteuereinnahmen im B2B-Geschäft (also zwischen zwei Unternehmen) der EU dem Mitgliedstaat zugute kommen, in dem der Endverbrauch der Ware erfolgt. Dennoch führen innergemeinschaftliche Lieferungen und die Frage der Umsatzsteuerbefreiung bei Prüfungen der Finanzverwaltung immer wieder zu Streitigkeiten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Beschluss vom 10. November 2010 eine Regelung auf den Weg gebracht, die mehr Klarheit schafft. Als Anfrage wurde sie dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das Wesentliche der Beschlussfassung: Steuerfreiheit wird nur dann gewährt, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen für diese Befreiung, wie den Nachweis des Warenversands in das Bestimmungsland, und insbesondere auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IDNr.) des Erwerbers buchmäßig nachweisen kann. Dieser Nachweis wurde in der alten Richtlinie 77/388/EWG nicht ausdrücklich verlangt. Ferner hat der Belegnachweis zunächst nur vorläufigen Beweischarakter. Stellt die Finanzverwaltung bei einer Überprüfung fest, dass die Dokumentation der Lieferung unvollständig oder die USt-IDNummer nicht korrekt ist, bleibt die Steuerbefreiung nur bestehen, wenn deren Voraussetzungen objektiv gegeben sind. Ein mangelhafter Nachweis kann im Nachhinein also korrigiert werden – allerdings nur durch Vorlage der Originalbelege. Eingescannte Dokumente genügen nicht. Hinzu kommt, dass jede Korrektur zeitaufwändig und ärgerlich ist. Zur eigenen Rechtssicherheit sollten erforderliche Nachweise daher buchmäßig von vornherein zweifelsfrei geführt werden.

Die EU-Kommission, aber auch das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) stellen online ein Mehrwertsteuer-Informationssystem zur Verfügung, über das jedes Unternehmen eine innerhalb der EU vergebene USt-IDNummer überprüfen kann. Für diese Überprüfung und die Gültigkeit der USt-IDNummer zu einem bestimmten Datum erhält der Anfragende eine Bestätigung. Sie kann als Nachweis für das „Handeln im guten Glauben“ dienen. NH

Zum Autor: Dipl.-Kfm. Jörg Bringmann ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der DWAZ Wirtschaftskanzlei, Kontakt: www.dwaz.eu

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