Regierung zwischen Steuersenkungen und Sparzwang

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Berlin - Die Regierung will die Steuern trotz mäßigem Wachstum senken. Experten fordern hingegen, zu sparen "wie noch nie". Wirtschaftsminister Brüderle hat die Pläne verteidigt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Die Wirtschaft in Deutschland sei “noch nicht über den Berg“ und brauche weitere Impulse, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Er reagierte damit auf Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrem Frühjahrsgutachten Steuersenkungen als nicht finanzierbar darstellen.

Das Gutachten wird am Vormittag in Berlin vorgestellt. Diese Impulse müssten verknüpft werden mit einer soliden Haushaltspolitik, sagte Brüderle. Zwischen Steuersenkungen und einer Haushaltspolitik, deren “Meßlatte“ die Schuldenbremse im Grundgesetz sei, sehe er keinen Widerspruch. Der FDP-Politiker verwies auch darauf, dass die jüngste Prognose der Bundesregierung, wonach die Wirtschaft dieses Jahr um 1,4 Prozent wachsen werde, nahe bei der Prognose von 1,5 Prozent des Frühjahrsgutachtens liege.

Wie die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet, halten die sogenannten Wirtschaftsweisen Steuersenkungen derzeit für nicht finanzierbar und raten der Bundesregierung, zu sparen “wie noch nie“. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht angesichts einer “desolaten“ Haushaltslage keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und bringt sogar Steuererhöhungen ins Gespräch.

DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte am Mittwoch: “Um die Haushalte zu konsolidieren werden wir vielmehr um Steuererhöhungen nicht herumkommen“. Das DIW gehört allerdings nicht zum Kreis der Wirtschaftsweisen.

dapd

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