Mehreinnahmen für öffentliche Kassen

Steuerschätzer: Zusatzplus von 5,9 Milliarden Euro

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Mit großen Mehreinnahmen können Bund, Länder und Kommunen rechnen, sagen die Steuerschätzer.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant.

Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Für die kommenden Jahre bis 2016 allerdings kann der Staat mit keinem weiteren größeren Einnahmeplus gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Es werden keine wesentlichen Abweichungen erwartet.

Demnach wird der Gesamtstaat dieses Jahr gut 602 Milliarden Euro einnehmen, fast sechs Milliarden mehr als bei der vorherigen Schätzung im Mai vorausgesagt. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund.

In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen: Die Prognose für die Jahre 2013 bis 2016 blieb gegenüber der Mai-Schätzung unverändert.

Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet.

Schäuble: Deutschland ist Wachstumslokomotive

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung als Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung gewertet. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein“. Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.

dpa/dapd

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
Verschwendung Steuergelder
288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
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Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
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Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
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Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
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1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
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Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

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