Steuersenkungen: FDP drängelt, Union bremst

Berlin - Steuersenkungen ja oder nein? Die Regierungskoalition aus Union und FDP ist sich in der Debatte - trotz einer gewissen Annäherung - weiter uneinig.

Während die FDP schnelle Schritte verlangt, mahnen Unions-Politiker zur Vorsicht. Vertreter von Grünen und SPD lehnen Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode ebenso ab wie eine Mehrheit von Führungskräften aus Politik und Wirtschaft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“, Steuersenkungen würden “noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt. Er gehe dabei von einem Einvernehmen in der Koalition aus. Die FDP werde das Thema “forcieren“. Bislang hatte vor allem das Bundesfinanzministerium eine abwartende Haltung zur Möglichkeit von Steuererleichterungen eingenommen. Am Montag aber sagte ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU), ob Spielräume für Steuerentlastungen vorlägen, solle in einer “Gesamtbetrachtung“ der Haushaltspolitik entschieden werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Koalitionsspitzen wollten noch vor der Sommerpause über das Thema reden.

Für den Fall, dass Steuersenkungen scheitern sollten, gibt es in der FDP bereits einen neuen Plan. Fraktionsvize Florian Toncar sagte der “Tageszeitung“ (Mittwochausgabe): “Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative.“ Allerdings solle zunächst versucht werden, die Steuern zu senken: “Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss“, sagte Toncar.

Das gilt allerdings nicht für den haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle. Er warnte vor schnellen Festlegungen. “Wir müssen vorsichtig sein: Ob es 2013 tatsächlich Spielräume für Entlastungen gibt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt seriöserweise überhaupt nicht sagen“, sagte der CDU-Politiker “Spiegel Online“. “Erst wenn wir die notwendigen Spielräume haben, können wir die Steuern spürbar senken.“

Poß verurteilt „unverantwortliches Gerede“

Die Opposition kritisierte die Debatte. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte: “Die einzige Begründung für eine Steuersenkung ist der Versuch, die FDP zu retten.“ Von Spielräumen für Steuersenkungen zu reden, sei angesichts der Schuldenquote und wachsender Haushaltsrisiken durch die Euro-Rettungspakete “glatte Realitätsverweigerung“.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Solche Vorschläge grenzten in der aktuellen Lage “schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands“, sagte Beck in Mainz. “Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an.“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte von der Regierung eine Berechnung, ob es unter Berücksichtigung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren Spielräume für Steuersenkungen gebe. Falls nicht, blieben die FDP-Forderungen “unverantwortliches Gerede gegen Recht und Gesetz“, sagte er.

Aus Sicht deutscher Spitzenkräfte in Politik und Wirtschaft wären Steuersenkungen derzeit keine gute Idee. Im “Elite-Panel“ der Zeitschrift “Capital“ sprachen sich 79 Prozent dafür aus, in der laufenden Legislaturperiode auf Steuersenkungen zu verzichten. 62 Prozent erklärten, zusätzliche Steuereinnahmen sollten vollständig zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.