Nach CD-Ankauf: Finanzämter werden von einer Flut von Selbstanzeigen überrollt

Steuersündern flattern Nerven

Wer Schwarzgeld hat, sollte eine Selbstanzeige prüfen, ansonsten wird es sehr teuer. Foto: dpa

Noch können sich Steuersünder über eine Selbstanzeige beim Fiskus freikaufen. Doch die strafbefreiende Beichte ist steuerehrlichen Bürgern kaum noch zu vermitteln – die Bundesregierung plant massive Verschärfungen. Aktuell arbeiten die Staatsanwaltschaften eine CD mit Daten der Credit Suisse ab. Zudem wird gerade der Ankauf einer weiteren CD mit Kundendaten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) geprüft. Deshalb flattern derzeit Steuerhinterziehern die Nerven.

Die Finanzämter werden von einer Flut von Selbstanzeigen überrollt. Seitdem die ersten Steuer-CD mit Bankinformationen deutscher Anleger angeboten wurden, haben sich aus Angst vor Entdeckung fast 20 000 Steuersünder selbst beim Fiskus angezeigt. Die jetzt von Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro angekaufte CD mit Bankdaten der Schweizer Großbank Credit Suisse wird für den Fiskus Mehreinnahmen von bis zu 1,25 Milliarden Euro einbringen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bundesweit 1100 Strafverfahren gegen Steuersünder eröffnen lassen.

Die Vorgehensweise ist klar: Die Datenbestände über 1500 Bankkunden werden über das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn an die Steuerfahndungsdienststellen im Bundesgebiet verteilt und anschließend in den Wohnsitzfinanzämtern möglicher Sünder ausgewertet.

Die Selbstanzeige geht schriftlich an das örtliche Finanzamt. Auch Mittelständler, Kapitalanleger und Arbeitnehmer, die bei den Angaben über die Länge ihres täglichen Arbeitswegs gemogelt haben, können mittels Selbstanzeige wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Erben sollten die Möglichkeit einer Selbstanzeige prüfen, wenn ihnen verstorbene Verwandte ein steuerliches Problem vermacht haben.

Die Beichte wirkt strafbefreiend, wenn das Finanzamt einem noch nicht auf der Spur war. Dennoch hat das reine Gewissen seinen Preis. Die geschuldeten Steuern müssen in jedem Fall auf Euro und Cent gezahlt werden – nebst sechs Prozent Zinsen pro Jahr.

Oft haben beide Ehepartner die gemeinsame falsche Steuererklärung unterschrieben. Das heißt aber nicht, dass der eine für die Steuervergehen des anderen belangt werden kann. Denn nach der Rechtsprechung bleibt jeder Ehegatte für die zutreffende Erklärung seiner Einkünfte selbst verantwortlich. Dem unbeteiligten Ehegatten kann weder Mittäterschaft noch Beihilfe vorgeworfen werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 3 Ws 308/07) auch, wenn dieser von den Falschangaben seines Partners gewusst hat.

Anders sieht die Sache aus, wenn sich beide Ehegatten bei der Falscherklärung gegenseitig unterstützt haben. Das ist etwa bei einem gemeinsamen Wertpapierdepot der Fall, dessen Erträge dem Fiskus verschwiegen werden.

Bei einem Rosenkrieg kann diese Konstellation für einen der Streithähne zur Falle werden. Selbst wenn sich einer zum Komplizen einer Steuerstraftat gemacht hat, kann er sich mit einer wirksamen Selbstanzeige aus der Affäre ziehen – und den anderen ans Messer liefern. (bia) Die Serie setzen wir in loser Reihenfolge fort. Im nächsten Teil lesen Sie „Die Formulierung ist entscheidend“.

Von Michael Schreiber und Marcus Preu

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