"EZB-Geldschwemme ist unkalkulierbares Risiko"
Berlin - Das Vorgehen ist umstritten: Die Europäische Zentralbank kauft für Milliarden Staatsanleihen. Für Verluste muss am Ende der Steuerzahler haften, warnt der Bund der Steuerzahler.
Der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte massenhafte Ankauf von Staatsanleihen sei ein "unkalkulierbares Risiko", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Mit ihrer aktuellen Politik entwickele sich die Europäische Zentralbank zu einer der größten "bad banks" der Welt.
Die Debatte um einen möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zeige, wie schnell Staatsanleihen von Krisenstaaten wertlos werden könnten, erklärte Holznagel. Die Notenpresse anzuwerfen sei daher der falsche Weg, um die Eurozone strukturell zu stabilisieren. Die Schuldenlast Griechenlands sowie die weiter steigenden Schuldenquoten Frankreichs, Italiens und Spaniens zeigten, dass die Staatsschuldenkrise noch lange nicht ausgestanden sei.
"Noch nie war die Eurozone so hoch verschuldet wie jetzt. Für diese Negativrekorde sind die nationalen Regierungen verantwortlich", kritisierte Holznagel. Sie allein stünden in der Pflicht, die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen. "Diese Aufgabe darf nicht der EZB zugeschoben werden", warnte der Steuerzahlerbund.
Die EZB hatte am Donnerstag verkündet, mindestens 1,14 Billionen Euro in die Märkte pumpen zu wollen, um das Risiko einer Deflation abzuwenden. Die Zentralbank will von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen. Damit soll das Risiko einer Deflation abgewendet und die Wirtschaft in der Eurozone angekurbelt werden.
Gysi: EZB-Maßnahmen nützen vor allem den Banken
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank als Fehler bezeichnet. Profitieren würden davon die Banken, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu: „Ob die Staaten und in welchem Umfang sie davon profitieren werden, warten wir ab.“ Im Kampf gegen eine Krise im Euroraum wäre es sinnvoller, den Staaten direkt Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen - dafür habe die EZB jedoch kein Mandat. „Also hätte man das Recht ändern müssen“, sagte Gysi.
Frankreichs Wirtschaftsminister lobt „mutige“ EZB-Entscheidung
der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat die massive Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB) hingegen als wichtig und mutig gelobt. „An uns ist es, uns dem gewachsen zu zeigen“, sagte Macron am Freitag in Paris mit Blick auf die europäischen Regierungen. Diese müssten jetzt ihren Teil der Aufgaben erfüllen, indem sie Reformen anpackten und investierten, wo dies notwendig sei.
Eurokurs weiter stark unter Druck
Die massive Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Euro am Freitag weiter unter Druck gesetzt. Am Morgen nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), mehr als eine Billion Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft im Euroraum anzuschieben, kostete die Gemeinschaftswährung im Tief 1,1315 US-Dollar. Das ist der niedrigste Stand seit September 2003. Allein am Donnerstag hatte der Euro in der Spitze um drei Cent nachgegeben. Die EZB hatte den Referenzkurs am Donnerstagmittag noch auf 1,1618 Dollar festgesetzt.
Dax surft auf EZB-Geldwelle zum nächsten Rekord
Unterdessen kennt der deutsche Aktienmarkt derzeit dank der Geldflut der Europäischen Zentralbank nur eine Richtung: nach oben. Der Dax übersprang am Freitag erstmals in seiner Geschichte die Marke von 10 500 Punkten und markierte damit den sechsten Handelstag in Folge ein Rekordhoch. Der deutsche Leitindex gewann in den ersten Handelsminuten 0,75 Prozent auf 10 513,53 Punkte.
Für den Index der mittelgroßen Konzerne, den MDax, ging es um 0,57 Prozent auf 18 399,23 Punkte nach oben. Der Technologiewerte-Index TecDax stieg um 1,03 Prozent auf 1473,51 Punkte. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone rückte um fast 1 Prozent vor.
afp/dpa
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