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Gericht stoppt Strafzinsen: „Kontoführungsgebühren oder Verwahrentgelt, aber nicht beides“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.
Mehrere hundert Banken in Deutschland erheben Strafzinsen, wenn das Guthaben auf dem Girokonto einen gewissen Betrag übersteigt.  © Tobias Hase/dpa/Symbolbild

Hunderte Banken in Deutschland erheben Strafzinsen bei Girokonten. Das Landgericht Düsseldorf hält das unzulässig und hat die Regelung nun gekippt.

Düsseldorf - Das Landgericht Düsseldorf hat ein für Bankkunden sehr wichtiges Urteil gefällt: Kreditinstitute dürfen keine gesonderte Gebühr für Geldeinlagen* auf Girokonten berechnen, urteilte das Gericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe.

Bank darf neben Kontoführungsgebühren kein Verwahrentgelt verlangen

Die Volksbank Rhein-Lippe hatte für Neukunden ab April 2020 ein so genanntes „Verwahrentgelt“ eingeführt - oft auch Strafzinsen genannt. Betroffene Bankkunden müssen dann ab einem Guthaben von über 10.000 Euro ein Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr blechen. Wer also zum Beispiel 10.000 Euro auf seinem Konto hat, muss als Neukunde der Volksbank Rhein-Lippe 50 Euro im Jahr zahlen. Dabei werden aber zusätzlich noch Kontoführungsgebühren verlangt. Das heißt, dass Bankkunden, die gerade sparen, doppelt belastet werden.

Das Gericht in Düsseldorf entschied nun, dass eine Bank neben Kontoführungsführungsgebühren kein Verwahrentgelt berechnen darf (Az. 12 O 34/21). Das sei mit den gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag nicht vereinbar. Die Verwahrung des Geldes sei eine grundsätzliche Leistung eines Girokontos. Wenn eine Bank für ihre Girokonten eine Kontoführungsgebühr verlangt, kann sie nicht noch zusätzlich ein Verwahrentgelt einführen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verbraucherzentrale: „Urteile sind für uns nur ein Etappensieg“

„Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Preisklauseln der Volksbank Rhein-Lippe ist uns ein weiterer Erfolg gelungen. Damit hat bereits das zweite Landgericht in unseren Verfahren entschieden, dass Banken für Guthaben auf Girokonten keine Strafzinsen berechnen dürfen“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv.

Er fügt noch hinzu: „Die Urteile sind für uns aber nur ein Etappensieg. Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen und haben deshalb mehrere Banken an unterschiedlichen Gerichtsstandorten verklagt.“

Dabei war bei den Urteilen* bisher keine einheitliche Linie zu erkennen: Immerhin urteilten zwar die Berliner Richter ähnlich wie die Düsseldorfer: Auch sie befanden bei einer Klage gegen die Sparda Bank Berlin, dass die Verwahrung des Geldes keine Sonderleistung und damit ein zusätzliches Entgelt nicht zulässig sei (Az. 16 O 43/21).

Das Landgericht Leipzig hielt dagegen Verwahrentgelte auf Girokonten für zulässig, wenn sie mit Neukunden vereinbart wurden (Az. 05 O 640/20). Gegen die Sparkasse Köln-Bonn konnte die Verbraucherzentrale nur einen Teilerfolg erzielen (Az. 21 O 328/21).

Strafzinsen: Immer mehr Banken kassieren ab

Verbraucherschützer haben im Kampf gegen die Strafzinsen für Bankkunden also noch einen aufwändigen Ritt durch die Gerichte vor sich - der allerdings recht aussichtsreich scheint.

Laut dem Vergleichsportal Verivox erheben derzeit 429 Banken in Deutschland Strafzinsen. Die meisten Institute verlangen dabei 0,5 Prozent. Das ist so viel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) ihrerseits von den Banken für das Einlagern der sogenannten Mindestreserve bei der Notenbank erhält.

Banken verweisen deshalb gerne bei der Einführung der Verwahrentgelte auf die EZB. Verbraucherschützer sind dabei allerdings der Meinung, dass die Banken durch Verwahrentgelte und Kontoführungsgebühren zweimal abkassieren*.

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