Das Europäische Patentamt entscheidet – Kritiker warnen vor „Dammbruch“

Streit um Brokkoli-Patent

Protest: Die Brokkoli-Beratungen des Europäischen Patentamtes wurden von Protesten begleitet. Foto: dpa

Einbeck / München. Gibt es ein Patent auf Brokkoli und Tomate‘? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag das Europäische Patentamt (EPA). Landwirten und Öko-Organisationen liegt sie schwer im Magen, denn ein Gewinn im Brokkoli-Bingo, so befürchten sie, würde großen Pflanzenzuchtkonzernen die Möglichkeit eröffnen, sich die Rechte an wichtigen Lebensmitteln zu sichern, zu Lasten von Bauern und Verbrauchern.

Züchter des strittigen Brokkoli ist die britische Plant Bio science. Sie hat eine Sorte entwickelt, die besonders viel Glucosinolate enthält, einen Stoff, der gegen Krebs vorbeugen soll. Mit einem besonderen Verfahren hatte das Unternehmen die verantwortlichen Gene im Brokkoli aufgespürt und so die für die Zucht geeigneten Pflanzen ausgewählt. In einem zweiten, ähnlichen Fall geht es um eine für Ketchupgeeignete, wasserarme Tomate einer israelischen Firma.

Patente auf Saatgut, Tiere und Pflanzen sind zwar in der EU verboten, aber das EPA erlaubt Patente auf technische Verfahren. Ob das für das strittige Gemüse gilt, daran hat die Große Beschwerdekammer des EPA jetzt zu kauen.

Kritiker befürchten, dass das Patent eine Hintertür für große Konzerne öffnet: Wer Eigentümer des technischen Verfahrens ist, kontrolliert und kassiert bei Züchtung und Saatgut und entscheidet letztlich darüber, was Landwirte anbauen und Verbraucher essen. Verschiedene Konzerne hätten bereits Patente angemeldet, die sich auf Lebensmittel-, Futter- und Energieerzeugung erstrecken, berichtet das „Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, Testbiotech. Geschäftsführer Christoph Then sieht einen drohenden „Dammbruch“, wenn das Brokkoli-Patent erlaubt wird.

Die klassische Pflanzenzüchtung setzt hingegen auf den Sortenschutz: Wer eine neue Pflanzensorte entwickelt, kann sich für 20 Jahre die Rechte daran sichern. Bauern müssen, wenn sie diese Pflanzen für den Nachbau verwenden, Lizenzgebühren bezahlen. Andere Züchter können diese Sorten aber frei weiterentwickeln. Patentierte gentechnische Verfahren lassen diese Freiheit nicht.

Die Gefahr, dass auf diese Weise die Lebensmittelproduktion vom Acker bis zum Teller kontrolliert werden könnte, „sehe ich nicht“, sagt Henning von der Ohe, Sprecher des niedersächsischen Saatgutherstellers KWS (Einbeck). Aber „es gibt eine unglaubliche Dynamik in diesem Bereich“. Vor allem in den USA, zunehmend in China und Indien werde an Genverfahren gearbeitet. Kleinere Züchter drohen da abgehängt zu werden.

„Entscheidend ist die eigene Forschungskraft“, sagt von der Ohe. KWS, nach eigenen Angaben weltweit Nummer vier unter den Saatgutherstellern, gab 2008/09 fast 90 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung aus, knapp ein Achtel des Umsatzes. Doch auch die Einbecker suchen den Schulterschluss: Für ihren in den USA verkauften Genmais nutzen sie ein Patent des Agrarkonzerns Monsanto.

Von Barbara Will

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