Streit um Sonderbeitrag - IHK Kassel prüft Tourismus-Förderung

Walter Lohmeier

Kassel. Es ist schon außergewöhnlich, wenn die Industrie- und Handelskammer Kassel (IHK) von Unternehmern aufgefordert wird, einen Sonderbeitrag zu erheben. So geschehen bei der Vollversammlung (VV) am Dienstag.

Vier Antragsteller der Tourismusbranche wollten, dass die IHK bei Unternehmen der Hotellerie einen Sonderbeitrag zur Vermarktung der Übernachtungen in der Region einzieht.

Dies war Teil eines Antrags, der aber vor Beginn der VV von der Tagesordnung genommen wurde, da drei der vier Antragsteller ihn zurückzogen. Zwar hätte die VV den Sonderbeitrag beschließen können, doch hätten mögliche juristische Auseinandersetzungen gedroht, da es an einer rechtlich haltbaren Berechnungsgrundlage fehlt.

Dieses Problem ist Günther Koseck, Vorsitzender des IHK-Arbeitskreises Tourismus, bekannt. Koseck geht es viel mehr um eine ergebnisoffene Diskussion der Unternehmen, deshalb habe er seinen Antrag nicht zurückgenommen. Um dieses Thema zu erörtern, sollte in fünf regionalen Foren diskutiert werden. Für Koseck kommt „erst die Diskussion und dann – falls gewünscht – der Sonderbeitrag“.

Die rechtlichen Bedenken sind nicht ohne: Zieht die IHK Mitgliedsbeiträge ein, erhält sie zur Berechnung die Unternehmensdaten vom Finanzamt. „Etwas Vergleichbares gibt es für Übernachtungen nicht“, sagt Thomas Rudolff, IHK-Geschäftsführer. Die IHK wäre auf die Angaben der Betriebe angewiesen. Dennoch: „Eine Sonderabgabe hätte durchaus ihren Charme“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Lohmeier.

Nun läuft den Betrieben die Zeit davon, wenn sie bei documenta und Grimm-Jubiläum den Umsatz noch spürbar heben wollen. Derzeit beträgt das Werbebudget 110 000 Euro. Die IHK prüft nun den zweiten Teil des Tagesordnungspunktes: Dafür soll das Regionalmanagement Nordhessen in der VV im Dezember ein Projekt zur Vermarktung vorstellen. Daran sollen Unternehmen, Kreise und Kommunen gleichermaßen finanziell beteiligt werden. Die Idee dazu stammt aus dem Dezember 2010. Seinerzeit verständigte sich der Aufsichtsrat des Regionalmanagements darauf, dass ein Budget von 500 000 Euro sinnvoll sei, so Lohmeier.

VV-Mitglied Kai Boeddinghaus kritisierte, dass der Antrag von der Tagesordnung genommen wurde. Er bezweifelt, dass das Tourismus-Projekt ein Vorschlag des Regionalmanagements ist. Dessen Chef Holger Schach, bestätigte, dass sich die Gremien des Regional-Managements über die Finanzierung eines regionalen Budgets verständigen. (mwe)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.