Kampf gegen Fahrverbote

Streit um Diesel-Nachrüstung: Scheuer kündigt neues Konzept an

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Scheuer im Bundestag.

Es geht um viel: Fahrverbote, saubere Luft, Wertverluste für Autobesitzer, rechtliche Fragen, Kosten - und Wählerstimmen. Die Koalition streitet seit Monaten, ob es auch Nachrüstungen für ältere Diesel direkt am Motor geben soll. Minister Scheuer kündigt nun zumindest ein Konzept an - und sieht auch die Autohersteller am Zug. 

Update von 11.50 Uhr - Gegenüber des TV-Senders Phoenix hat Scheuer angegeben, dass er Hardware-Umrüstungen von Diesel-Fahrzeugen weiterhin ablehnt. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich oder stehen in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis und würden die Lage nicht verbessern“, sagte der Verkehrsminister. Durch Software-Veränderungen gelinge  dagegen bis Ende des Jahres eine Schadstoffreduzierung um 30 Prozent.

Berlin - Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen an. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte er in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. „Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller.“ Von den seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen sprach Scheuer nicht direkt.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt.

Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist. Viele Experten gehen davon aus, dass bisher laufende Maßnahmen nicht ausreichen, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren.

Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. Auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Im Gespräch ist, nicht flächendeckend nachzurüsten, sondern in den Städten und bei den Dieselfahrern, die direkt von Fahrverboten betroffen sind. Vor allem ihnen drohen große Wertverluste. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen.

dpa/afp

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