Streit um Zukunft der Bahn nach Wahl neu entbrannt

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Schiene und „Fahrbetrieb“ solllen nicht getrennt werden: Gewerkschadten und SPD warnen vor einer Zerschlagung der Bahn.

Berlin - Nach dem Wahlsieg von Union und FDP ist der Streit um die Zukunft der Deutschen Bahn neu entbrannt. Gewerkschaften und SPD warnten die künftigen Regierungspartner vor einer “Zerschlagung“ des Unternehmens.

Bahnchef Rüdiger Grube machte klar, den bestehenden Konzernverbund bewahren zu wollen. Forderungen vor allem aus der FDP nach einer Trennung des Schienennetzes vom Fahrbetrieb erteilte er eine Absage.

Grube sagte am Dienstag in Berlin, dies würde Unternehmenswert und etwas, “was der Kunde tagtäglich von uns abverlangt, nämlich Pünktlichkeit, hohe Qualität und Sicherheit“ zerstören. Grube bekräftigte, ein Börsengang des bundeseigenen Konzerns stehe angesichts der Finanzkrise nicht an.

Verkehrsexperten der künftigen schwarz-gelben Koalition kündigten an, einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung der Bahn unternehmen zu wollen. “Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, dem “Tagesspiegel“ (Dienstag). Gleise und Bahnhöfe sollten dabei in Staatshand bleiben. Der Bund solle sich dann schrittweise von seinem letzten Großbetrieb trennen wie bei der Lufthansa. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring kündigte an: “Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren.“

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA warnten CDU/CSU und FDP vor einem “blinden Privatisierungskurs“ Ein Börsengang könne wegen der Zustände auf den Finanzmärkten “auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung stehen“. Grube hatte zuletzt davon gesprochen, dass dies vor 2013 oder 2014 unrealistisch sei.

Für den geplanten Börsengang wurde die Tochter DB Mobility Logistics gegründet. Sie bündelt den Personen- und Güterverkehr und sollte zu 24,9 Prozent an private Investoren gehen. Das Gleisnetz ist Teil des Bahn-Mutterkonzerns. Alle Börsen-Vorbereitungen wurden aber im Herbst gestoppt. Grube will den Börsengang “als Option“ aufrechterhalten.

Eine Herauslösung des Netzes aus dem Konzern hätte negative Folgen, sagte der Manager. Denn daran hingen auch Signaltechnik und das Baustellenmanagement. “Dann optimiert sich jeder selbst.“ Der Verbund sei auch Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte zum Schutz vor Arbeitslosigkeit im Konzern in andere Tätigkeiten wechseln könnten. SPD-Experte Uwe Beckmeyer warf der FDP vor, mit einer geplanten “Filetierung“ des Konzerns Arbeitsplätze zu gefährden.

dpa

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