G20 suchen Ausweg aus Währungsstreit

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (rechts, FDP) und Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Südkorea

Kyongju - Im internationalen Währungsstreit zeichnet sich keine rasche Lösung unter den wichtigsten Wirtschaftsmächten ab.

Zu Beginn des zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Südkorea am Freitag waren die Fronten in der Frage, wie sich die Probleme lössen lassen, weiter verhärtet. Ein erneuter Vorstoß von US-Finanzminister Timothy Geithner, wonach die G20 Normen für Wechselkurse sowie konkrete Grenzen für Handelsbilanzüberschüsse festlegen sollen, stößt unter anderem auf deutscher Seite auf Vorbehalte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der seinen kranken Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Beratungen in Kyongju vertritt, sprach sich gegen Zielvorgaben beim Abbau von Ungleichgewichten aus. Berlin verweist schon seit längerem darauf, dass die Exporterfolge und der Handelsüberschuss Deutschlands nicht Folge einer Wechselkurspolitik seien, sondern auf die höhere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zurückgehen.

Geithner unterbreitete nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn des Treffens mit seinen G20-Amtskollegen einen Vorschlag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte. In einem Brief verlangte er, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Geithner habe den Vorschlag gemacht, die Handelsüberschüsse und Defizite innerhalb einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen, verlautete aus Verhandlungskreisen in Kyongju. Das Treffen dient der Vorbereitung des G20-Gipfels im November in Seoul.

Geithner schrieb, im Gegenzug müssten sich Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten, also vor allem die USA, auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten. Von Experten werden dem Vorstoß allerdings nur geringe Chancen auf eine Umsetzung eingeräumt. Die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen gelten als einer der tieferen Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Ein beherrschendes Thema des G20-Treffens in Kyongju dürfte auch die aktuell heftig diskutierte Frage der Wechselkurse sein. In einem Entwurf für das Abschlusskommuniqué am Samstag heiße es, die G20 könnten sich darauf verständigen, “einen Abwertungswettlauf“ bei den Landeswährungen zu unterlassen, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Stattdessen müssten sich die Parteien auf dem Weg in Richtung eines marktorientierten Wechselkurssystems vorwärtsbewegen.

Geithner hatte vor dem Treffen in Kyongju von den Mitgliedern der G20 eine Einigung auf Normen für eine internationale Wechselkurspolitik gefordert. Zugleich betonte der US-Finanzminister erneut, die chinesische Landeswährung Yuan sei “in jeder Hinwicht unterbewertet“. Auch bei der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde kein Durchbruch erwartet. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak drängte jedoch zum Auftakt des Ministertreffens darauf, dass die Staaten beim Gipfeltreffen in drei Wochen in Seoul ihrer Verpflichtung nachkommen, die Kräfteverhältnisse im IWF neu zu ordnen. “Die Verpflichtungen hinsichtlich der IWF-Quoten wie vereinbart zu erfüllen, wird die Glaubwürdigkeit der G20-Treffen stärken“, sagte Lee.

dpa

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