Tabaksteuer soll wieder steigen

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Erneut zur Kasse gebeten werden sollen die Raucher mir einer Steuererhöhung.

Berlin - Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Vier Jahre lang sollen die Raucher  scheibchenweise abkassiert werden.

Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten. Das schreibt die Tageszeitung “Die Welt“. Dessen Vizechef Christian von Stetten schlage vor, bei einem Packungspreis von 4,50 Euro in vier Schritten binnen vier Jahren jeweils zehn Cent aufzugeschlagen. Das wären dann zehn Prozent mehr als bisher. Die Firmen warnten aber vor Anhebungen um 20 Cent und mehr, weil dies den Absatz drücken würde. Aus den Steuererhöhngen erhoffen sich die Initiatoren Mehreinnahmen von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Zigarettenindustrie rechne mit einer Erhöhung, schreibt das Blatt. Gegen eine mäßige Anhebung, die alle Zigarettenprodukte einbeziehe und keine Arbeitsplätze gefährde, würde er sich nicht wehren, sagte Philip-Morris-Manager Ralf-Wolfgang Lothert der “Welt“.

Ein Sprecher von British American Tobacco sagte, nach sechs Jahren ohne Tabaksteuererhöhung müsse man mit einer Anhebung rechnen. Schon vor der Sparklausur des schwarz-gelben Kabinetts Anfang Juni war eine mögliche Anhebung der Tabaksteuer im Gespräch. Zur Diskussion stand auch eine höhere Steuer auf Feinschnitt. Dies würde Raucher selbstgedrehter Zigaretten treffen.

Eine höhere Steuer führt aber nicht automatisch zu Mehreinnahmen für den Staat. Die Tabakindustrie war bereits vor Wochen im Finanzministerium vorstellig. Dabei ging es auch um EU-Vorgaben und ein neues Tabaksteuergesetz. In dem entsprechenden Gesetzentwurf seien keine Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr haben die Steuerschätzer 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.

dpa

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