Die Fronten sind verhärtet

Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie: Knackpunkt ist die Arbeitszeit

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Warnstreiks sind angelaufen: Mit zeitweisen Arbeitsniederlegungen versuchen die Beschäftigten, Druck auf die Verhandlungen zu machen. Eine Teilnehmerin hat eine Trillerpfeife mit IG Metall Logo im Mund. 

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie (M+E) steuert auf die größte Tarifauseinandersetzung seit dem sechswöchigen Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche vor fast 34 Jahren.

Auch dieses Mal geht es neben Geld – die Gewerkschaft IG Metall fordert sechs Prozent mehr Lohn – um die Arbeitszeit. Sie will den individuellen Anspruch auf eine auf zwei Jahre befristete Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden sowie das Recht auf Rückkehr auf eine volle Stelle durchsetzen.

Die Arbeitgeber lehnen dies bislang unter Hinweis auf den Fachkräftemangel ab. Vor allem aber, weil die IG Metall für bestimmte Gruppen einen Teillohnausgleich fordert. So sollen Arbeitszeitreduzierer, die Angehörige pflegen oder ihren Kindern mehr Zeit widmen wollen, monatlich 200 Euro brutto zusätzlich bekommen, Schichtarbeiter pauschal jährlich 750 Euro, um den Wegfall von Nachtzuschlägen teilweise auszugleichen.

Mit der Forderung nach einem Teillohnausgleich ist für die Arbeitgeber eine rote Linie überschritten, wie der Geschäftsführer des M+E-Verbandes in Nordhessen, Jürgen Kümpel, im Redaktionsgespräch betonte. „Das geht gar nicht“, sagte er im Diskurs mit der Vizechefin der IG Metall in Nordhessen, Elke Volkmann, und mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Mercedes-Benz-Achsenwerks in Kassel, Dieter Seidel.

Alle drei sind erfahrene Verhandlungspartner und sitzen in der Tarifkommission des Verbands Mitte der Metall- und Elektroindustrie, die im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Hessen 400 000 Mitarbeiter beschäftigt. Am kommenden Donnerstag geht es in die dritte Verhandlungsrunde, die im Pilotbezirk Baden-Württemberg in der vergangenen Woche ergebnislos verlief.

Durchbruch möglich

Möglicherweise gelingt im Tarifgebiet Mitte ein Durchbruch, nachdem die Koalitionssondierer in Berlin am vergangenen Freitag vereinbart haben, den individuellen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung in Betrieben ab 45 Mitarbeitern gesetzlich zu verankern.

Sollte es dennoch keine schnelle Einigung geben, droht die IG Metall nach den Warnstreiks der vergangenen Woche mit 24-stündigen Arbeitsniederlegungen und mit der Urabstimmung über unbefristete Streiks.

Fahrplan der Tarifrunde

• Hessen: Die IG Metall Nordhessen hat eine positive Bilanz der ersten Warnstreikwelle gezogen. „Wir erwarten bei der nächsten Verhandlung am 18. Januar eine deutliche Bewegung bei den Arbeitgebern“, sagte Oliver Dietzel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Nordhessen.

• Niedersachsen: Die erste Warnstreikwelle hat Niedersachsen bereits hinter sich. Heute treffen sich IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit den Arbeitgebern zur dritten Verhandlungsrunde.

Das sind die stritten Punkte 

Wir sprachen mit Jürgen Kümpel (M+E Arbeitgeberverband in Nordhessen), Elke Volkmann (IG Metall Nordhessen) und Dieter Seidel (Betriebsratsvorsitzender im Mercedes-Benz-Achsenwerk Kassel) über die verfahrene Situation in Deutschlands Schlüsselbranche. Wir stellen ihre Argumente gegenüber.

Die Fronten zwischen der Gewerkschaft IG Metall und dem M+E-Arbeitgeberverband in dieser Tarifrunde sind verhärtet. Die wesentlichen strittigen Punkte:

1. Lohnforderung

Jürgen Kümpel: „Sechs Prozent sind völlig unrealistisch. Das müssen die Betriebe erst einmal verdienen.“ Die Arbeitgeberseite habe zwei Prozent und Einmalzahlungen angeboten. Das sei doch eine faire Verhandlungsgrundlage, die man nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen könne. „Wir wollen, dass die Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg teilhaben, aber es muss im Rahmen bleiben.“

Dieter Seidel: „Das Angebot ist eine Provokation.“ Die Wirtschaft und insbesondere die Metall- und Elektrobranche brummten seit Jahren. „Sechs Prozent sind verkraftbar.“

Elke Volkmann: Einmalzahlungen strebe die IG Metall nicht an. Man wolle vielmehr eine nachhaltige Lohnerhöhung, die sich jeden Monat auswirke. „Der Erfolg der Metall- und Elektroindustrie ist vor allem auch der der Mitarbeiter. Das muss sich auszahlen.“

 

Kümpel: Eine Arbeitszeitflexibilisierung sei grundsätzlich in Ordnung, aber sie müsse in beide Richtungen gehen, also auch nach oben. Befragungen zeigten, dass viele Beschäftigte mehr und nicht weniger arbeiten wollen. Die Mehrarbeit sei im Tarifbezirk Mitte jedoch nach oben gedeckelt. „Zudem würde der individuelle Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen“ und stelle vor allem kleine und mittlere Betriebe vor unlösbare personelle und organisatorische Aufgaben.

Volkmann: Die Arbeitszeitreduzierung sei heute teilweise schon möglich, aber ohne Rückkehrrecht auf eine volle Stelle. Das müsse sich ändern, weil sich viele aus Furcht vor der Teilzeitfalle nicht trauten, die Arbeitszeit abzusenken. Im Übrigen seien „die Pflege von Angehörigen und die Kindererziehung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Da stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung“.

Seidel: Die Belastungen von Schichtarbeitern hätten in den vergangenen Jahren immens zugenommen. Die Arbeitnehmer hätten ein starkes Interesse und einen begründeten Anspruch auf befristete Auszeiten.

Kümpel:„Wir sind uns der sozialen Verantwortung in dieser Frage absolut bewusst“, aber man sehe nicht ein, dafür allein zu zahlen.

3. Teillohnausgleich

Kümpel:„Mehr Geld für weniger Arbeit“ wie es die IG Metall fordere, sei eine Provokation. „Das ist völlig indiskutabel und geht mit uns gar nicht.“

Seidel: „Und diese Haltung wiederum ist für uns eine Provokation.“ Man fordere den Teillohnausgleich nicht, damit sich die Beschäftigten auf die faule Haut legen, sondern ihre Angehörigen pflegen oder Kinder erziehen wollen.

Volkmann: Ja, Pflege und Kindererziehung kosteten Geld. Das Familienbild habe sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Junge Männer und Frauen wollten mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Das habe eine Befragung ergeben. Arbeitgeber, die sich dagegen sperrten, hätten künftig noch größere Schwierigkeiten, junge Fachkräfte zu halten.

Kümpel:Im Übrigen sei der Teillohnausgleich nach Einschätzung vieler Arbeitsrechtler rechtswidrig, weil er jene benachteiligen würde, die bereits in Teilzeit sind und keinen Lohnzuschlag erhalten. Daher behalte man sich die rechtliche Prüfung des Teillohnausgleichs vor. Man wolle keine juristische Auseinandersetzung in dieser Frage, aber wenn es nicht anders gehe, werden man sie auch nicht scheuen.

Seidelweist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit des Teillohnausgleichs zurück. Jene, die schon in Teilzeit seien, müssten eine Wahlmöglichkeit bekommen. Gleichzeitig warnt er vor juristischen Mitteln. „Damit gießen Sie zusätzlich Öl ins Feuer.“

4. Tarifbindung

Kümpel:Ein Teillohnausgleich würde seiner Einschätzung nach die Erosion der Tarifbindung beschleunigen. Dann würden viele Unternehmen den Verband verlassen und wären nicht mehr an Tarifvereinbarungen gebunden. „Wir sind für Tarifbindung und soziale Partnerschaft. Die setzen sie jetzt aufs Spiel.“

5. Sabbaticals

Kümpel: „Das unterstützen wir. Aber wir denken an Langzeitarbeitskonten, über die Mehrarbeit für eine Auszeit angespart werden kann.“

Volkmann: Der Teillohnausgleich und das Rückkehrrecht gewährleisteten, dass auch untere Lohngruppen von der Arbeitszeitreduzierung Gebrauch machten.

Seidel:Es gehe auch um Würde, also darum, dass Arbeitnehmer in der Frage der Arbeitszeitverkürzung und Rückkehr auf eine volle Stelle nicht wie Bittsteller dastünden. Fotos Streik Rheinmetall Bomardier KMW

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