Tarifvertrag: Nachteile für Arbeitnehmer möglich

+
Für Tarifverträge gilt das Ablöseprinzip. Das heißt, verschlechternde Regelungen im neuen Tarifvertrag sind möglich. Foto: Roland Weihrauch

Ein neuer Tarifvertrag kann Verschlechterungen für Arbeitnehmer mit sich bringen. Möglich ist auch, dass er rückwirkend gilt - und zwar dann, wenn die Arbeitnehmer schon Kenntnis von den Verhandlungen hatten.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein Tarifvertrag ist auch dann wirksam, wenn er für Arbeitnehmer zu Verschlechterungen führt. Voraussetzung ist, dass er schriftlich vereinbart wurde. Außerdem kann er rückwirkend gelten, wenn Arbeitnehmer bereits wussten, dass über ihn verhandelt wird.

Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. In dem verhandelten Fall hatte der Reiniger einer Kokerei geklagt. Der Mann war seit 1987 dort beschäftigt. Er war in die Vergütungsgruppe Sechs nach einem Entgeltrahmentarifvertrag von 2010 eingruppiert. Zum 1. Januar 2015 galt rückwirkend ein neuer Tarifvertrag. Danach war der Mann in die Entgeltgruppe Vier zu einem geringeren Einkommen eingruppiert. Als Ausgleich sollte die Differenz gezahlt werden, ein Teil davon sollte aber mit der Zeit wegfallen. Der Mann klagte. Er war der Ansicht, der neue Tarifvertrag dürfe nicht auf ihn angewendet werden. Er sei nicht wirksam zustande gekommen, denn er sei blanko unterzeichnet worden, obwohl noch kein Text vorhanden gewesen sei. Zudem verlangte er, in die neue Entgeltgruppe Sechs eingruppiert zu werden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Für das Gericht gab es keinen Zweifel, dass die Tarifvertragsparteien den neuen Tarifvertrag im ersten Quartal 2015 unterzeichnet hatten. Eine unzulässige Blankounterschrift sei nicht belegt. Für Tarifverträge gelte das Ablöseprinzip, das verschlechternde Regelungen zulasse. Da die Mitarbeiter bereits seit März 2014 Kenntnis von den Verhandlungen gehabt hätten, dürfe er auch rückwirkend gelten (Az.: 12 Sa 1152/15). Auf den Fall weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.