Top-Ökonomen warnen vor dauerhaftem Euro-Schutzschirm

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Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, nennt des Milliarden-Rettungspaket für Irland "abenteuerlich".

München - Top-Ökonomen in Deutschland haben in der Irland-Krise vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. Hans-Werner Sinn nennt des Milliarden-Rettungspaket für Irland "abenteuerlich".

“Die schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion ist kein Argument für einen Transfermechanismus“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem “Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Probleme der Wettbewerbsfähigkeit würden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. “Die vollständige Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar - und für Länder wie Deutschland potenziell extrem kostspielig.“ Carstensen sieht dringenden Handlungsbedarf für neue EU-Regeln. “Wofür wir uns daher einsetzen sollten, ist ein Krisenmechanismus, der die Lasten zunächst dem Schuldnerland und seinen Gläubigern zuweist und erst danach die Staatengemeinschaft in Anspruch nimmt.“

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. “Die vollständige Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar - und für Länder wie Deutschland potenziell extrem kostspielig.“ Carstensen sieht dringenden Handlungsbedarf für neue EU-Regeln. “Wofür wir uns daher einsetzen sollten, ist ein Krisenmechanismus, der die Lasten zunächst dem Schuldnerland und seinen Gläubigern zuweist und erst danach die Staatengemeinschaft in Anspruch nimmt.“

Als “abenteuerlich“ hat der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, das Milliarden-Rettungspaket für Irland bezeichnet. Die Iren hätten “eine Steueroase aufgebaut und dadurch viel spekulatives Bankgeschäft angezogen“. Und nun sollten genau jene Länder einspringen, denen das Kapital weggelockt worden sei. “Die Konsequenz ist, dass in Zukunft noch viel mehr Kapital nach Irland fließen wird. Das ist schon ein abenteuerlicher Vorgang“, sagte der ifo-Chef. Mittelfristig könne Irland seine Haushaltsprobleme aber selbst sehr leicht lösen. Irland sei kein armes Land. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege fast 20 Prozent über dem Deutschlands, sagte Sinn.

Die Rettungsaktion für Irland wird von vielen Parlamentariern nur zähneknirschend akzeptiert. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte, dass Irland “durch einen unfairen Steuerwettbewerb und lasche Finanzmarktregeln“ seinen Finanzsektor stark vergrößert habe. “Wir benötigen ein europäisches Unternehmensteuerrecht und im ersten Schritt muss Irland seine Körperschaftsteuer erhöhen“, forderte Schick.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht es ähnlich: Es könne nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen erhalte, “aber von seinen Bürgern und Firmen viel niedrigere Steuern verlangt“ als die Partner, die ihm unter die Arme greifen. “Irland muss auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite konsolidieren. Zu hohe staatliche Gehälter und zu niedrige Steuern dürfen nicht sein.“

dapd

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