Herabstufung: "Attacke gegen den Euro"

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Wirtschaftsexperte Michael Fuchs

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer Dramatisierung der europäischen Krise. Derweil sieht Unions-Experte Fuchs das deutsche Top-Rating nicht gefährdet.

Es sei nicht sinnvoll, von der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen, sagte Wolfgang Schäuble am Sonntagabend in Berlin. „Diese Dramatisierung hilft uns auch nichts.“

Auch Vergleiche zwischen der momentanen Situation in Europa und der Lage in Deutschland in den 20er-Jahren lehnte der CDU-Politiker ab. Eine solche Darstellung sei „ein wahnsinniger Fehler“. Es sei außerdem nicht so, dass die Krise die Politik beherrsche. Allerdings beherrsche auch die Politik nicht die Krise vollständig - denn „dann hätten wir sie ja gar nicht“, sagte Schäuble.

Deutsches Top-Rating AAA nicht in Gefahr

Der Wirtschaftsexperte der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sieht Deutschlands Top-Rating AAA nicht in Gefahr. „Deutschland wird kein A verlieren. Die Situation für das Land ist ausgesprochen gut“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Rhein-Zeitung“. Zum ersten Mal habe der Staat neue Schulden mit Negativzinsen aufgenommen - zahle also weniger zurück, als er geliehen habe. Fuchs: „Das zeigt das hohe Vertrauen der Finanzmärkte in Deutschland.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Hinter der Herabstufung einer ganzen Reihe von Euro-Ländern inklusive Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's zum jetzigen Zeitpunkt vermutet Fuchs Kalkül: „Das ist eine politisch motivierte Attacke auf den Euro.“ Kurzfristig könne man dagegen nichts machen. Langfristig müsse sich Europa aber eine eigene Rating-Agentur aufbauen. „Diese muss nach dem Vorbild der Stiftung Warentest unabhängig von der Politik sein.“

Fuchs sieht bei den drei US-Agenturen den grundsätzlichen Konflikt, dass sie bewerten, zugleich aber auch beraten, was Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lasse. Dieser Fehler müsse in Europa vermieden werden, auch wenn der Aufbau der Agentur teuer und zeitaufwendig sei, sagte der CDU/CSU-Wirtschaftsexperte.

dapd/dpa

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