Trotz Aufschwung: Regierung rechnet mit hundertausenden Arbeitslosen

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Nach Einschätzung der Regierung droht 2010 ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

Berlin - Die Wirtschaft erholt sich, aber Hunderttausenden Beschäftigten droht bald der bittere Gang zur Arbeitsagentur.

Nach dem Krisenjahr 2009 rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Firmen und Verbraucher entlasten: “Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufschwung.“

Im laufenden Jahr wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,0 Prozent erwartet. Trotz dieser “immer noch bemerkenswert schlechtesten Zahl in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ falle der Einbruch weniger dramatisch aus als im Frühjahr befürchtet, sagte Guttenberg am Freitag in Berlin.

Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten am Donnerstag identische Zahlen vorgelegt. Die Ökonomen forderten von Union und FDP, mindestens 30 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren zu sparen. Steuersenkungen auf Pump dürfe es nicht geben.

Nach Einschätzung der Regierung wird die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr im Schnitt nur moderat um etwa 190 000 auf knapp 3,5 Millionen Menschen steigen. 2010 droht dann ein kräftiger Anstieg, weil in vielen Unternehmen das staatliche Kurzarbeitergeld ausläuft und die geringere Produktion durchschlägt.

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Guttenberg sagte, Negativprognosen von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen seien mittlerweile völlig unwahrscheinlich. Der Arbeitsmarkt sei widerstandsfähiger und flexibler geworden. Er dankte Arbeitgebern und Gewerkschaften für moderate Lohnabschlüsse. Die Spitze des Stellenabbaus werde 2010 erreicht sein. Eine Zielmarke, wie stark Schwarz-Gelb die Arbeitslosigkeit in den nächsten vier Regierungsjahren nach unten drücken will, nannte der CSU-Mann nicht. Die von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes sei vom Tisch: “Die Union sieht keinen Handlungsbedarf.“

Guttenberg machte keine konkreten Angaben, wie Wirtschaft und Bürger in den kommenden Jahren entlastet werden sollen. Das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr eröffne gewisse Spielräume, die maßvoll und vernünftig genutzt werden sollten.

“Die neue Koalition wird hier die Weichen richtig stellen. Nur wenn wir Bürger und Wirtschaft entlasten und die Wege zu neuen Zukunftschancen ebenen, werden wir die Krise erfolgreich meistern“, sagte der Minister.

Die FDP fordert Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro. CDU/CSU haben den Liberalen inzwischen ein Volumen von 20 Milliarden Euro angeboten. Über mögliche Einschnitte schweigen beide Seiten hartnäckig.

Die neue Herbstprognose ist nach Angaben von Guttenberg “Teil einer Eröffnungsbilanz“ von Schwarz-Gelb. Wichtig sei aber, dass der Staat nach den beiden Konjunkturpaketen und dem Bankenschirm seinen Rückzug mit einer “Exit-Lösung“ vorbereite. Solche Hilfen dürften nicht zum “Perpetuum mobile“ werden.

Die Bankenkrise sei noch nicht ausgestanden. “Die weitere Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Banken- und Finanzsektors bleibt eine große Herausforderung.“ Eine flächendeckende Kreditklemme sehe er aber nicht, sagte Guttenberg, der sein Amt gerne behalten will.

Der jüngste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten ist auch als Finanz- oder Verteidigungsminister im Gespräch. Aktuell gebe es in den Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidung, wer welches Ressort übernehme, sagte Guttenberg. In der FDP würde Parteivize Rainer Brüderle gerne dem Wirtschaftsministerium vorstehen.

dpa

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