Streit geht weiter

Trotz Mogel-Software: Kein Schadenersatz für VW-Diesel-Besitzer

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Wird es für VW-Kunden Schadenersatz geben?

Ein VW-Diesel-Fahrer muss auf Schadenersatz verzichten: Ein Gericht sieht zwar Schummeleien auf VWs Seite - aber keinen Anlass für Zahlungen an die Kunden.

Braunschweig - Nach Überzeugung des Landgerichts Braunschweig haben Käufer eines Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Hersteller. Eine entsprechende Klage gegen die Volkswagen AG wies das Landgericht am Donnerstag ab. Zwar verstoße eine Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht. Die Typengenehmigung habe aber dennoch weiter bestand und die Nutzung des Autos im öffentlichen Straßenverkehr sei daher weiterhin möglich. (Az: 3 O 21/17)

Der Kläger hatte 2010 einen VW Eos TDI gekauft. Das Auto hat eine Software, die die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand "optimiert". Das Landgericht wertete diese Software zwar als "unzulässige Abschalteinrichtung", die gegen EU-Recht verstoße. Da VW die Manipulationssoftware auch nicht beim Kraftfahrt-Bundesamt offengelegt habe, entspreche das Auto auch nicht der erteilten Typengenehmigung.

Anwalt will Verfahren vor den EuGH bringen

Nach geltendem Recht führe diese Abweichung aber nicht zum Erlöschen der Typengenehmigung, argumentierte das Gericht. Daher könne das Auto weiterhin auf öffentlichen Straßen gefahren werden. Zudem betonte das Landgericht, die Abgasvorschriften seien keine Schutznormen für Autokäufer.

Ohne Erfolg hatte der Kläger verlangt, den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen. Sein Anwalt kündigte daher Rechtsmittel an. Es gehe letztlich um europäisches Recht, über dessen Auslegung nur der EuGH entscheiden könne. Im Frühjahr hatte eine Internetplattform eine Sammelklage gegen VW angekündigt.

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AFP

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