Trotz Winterchaos: Bund will Millionen-Dividende von Bahn

Berlin - Die Bundesregierung beharrt trotz der neuen Winterprobleme bei der Deutschen Bahn auf einer Gewinnabführung von jährlich 500 Millionen Euro.

Lesen Sie auch:

Winter-Chaos: Ramsauer nimmt Bahn in Schutz

Die Bundesregierung beharrt trotz der andauernden Winterprobleme bei der Deutschen Bahn auf einer Gewinnabführung von jährlich 500 Millionen Euro. Diese im Paket zur Haushaltssanierung beschlossene Dividende sei “ein Posten, an dem wir nicht rütteln können“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Das sei eine Entscheidung der Regierung. Der Bund als Eigentümer des Konzerns dringt aber angesichts der Ausfälle und Verspätungen bei Eis und Schnee zugleich auf mehr Investitionen der Bahn. Dies soll auch im Aufsichtsrat besprochen werden. Die SPD wirbt angesichts der Winterprobleme für einen Verzicht auf die Dividende.

“Das Unternehmen braucht nun jeden Cent, um in besseres Material zu investieren“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer dem “Tagesspiegel“ (Mittwoch). Er rief die Regierung auf, die Bahn nicht zu schwächen. Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition, dass der Konzern von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund ausschütten soll, war zuletzt auch von Fahrgastvertretern und Gewerkschaften kritisiert worden. Bisher konnte der Konzern Gewinne komplett behalten. Nach drei Jahren mit Gewinnen von mehr als einer Milliarde Euro hatte die Bahn im Krisenjahr 2009 unter dem Strich 830 Millionen Euro Überschuss ausgewiesen.

Der Bund fordert bei der Bahn mehr Investitionen, um die Probleme bei Schnee und Eis endlich besser in den Griff zu bekommen. “Wir müssen feststellen, dass das technische Material bei der Bahn ganz offensichtlich nun den zweiten Winter sich als nicht ausreichend erwiesen hat“ hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, der dpa gesagt. Im Aufsichtsrat sei daher zu besprechen, “wie wir die Investitionen erhöhen, damit wir mehr Material, mehr Reserve zur Verfügung haben, um diese Ausfälle zu vermeiden.“

Verkehrspolitiker fordern vom Konzern, sich auf den kommenden Winter besser vorzubereiten als auf den aktuellen. “Die Bahn muss nun alle verfügbaren Züge in Europa leasen oder kaufen, um für 2011 besser gewappnet zu sein und eine größere Fahrzeugreserve zu haben“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), dem “Tagesspiegel“. Solange es Probleme im Inland gebe, müsse man auch auf die Expansion im Ausland verzichten, etwa auf die ICE-Strecke nach London ab 2013. “Man kann nicht ins Ausland gehen, wenn man das Alltagsgeschäft nicht im Griff hat.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.