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Wahlbeobachter bei „Referendum“ in der Ukraine: Chef von hessischem Versorger freigestellt

Erstellt: 28.09.2022, 17:39 Uhr

Von: Patricia Huber

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Der Geschäftsführer eines deutschen Energiekonzerns war bei den Referenden in der Ukraine als Wahlbeobachter dabei. Jetzt wurde er deshalb freigestellt.

Waldeck-Frankenberg – In vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine werden trotz scharfer internationaler Proteste seit Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. International löste die Ankündigung der Referenden Empörung aus. Unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten das Vorgehen am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert.

Am Freitag bekräftigte Baerbock ihre Kritik: Sie bezeichnete die „Referenden“ als eine neue Form der Kriegsmethode des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das ist jetzt eine andere Kriegsstrategie. Wenn er mit Waffen nicht erfolgreich ist, macht er Scheinreferenden“, sagte Baerbock in der Sendung RTL Aktuell am Freitag. Die Bundesregierung werde diese Abstimmung „niemals anerkennen können“.

Deutscher Energiekonzern-Chef als Wahlbeobachter in der Ukraine – Jetzt wird er freigestellt

All dieser Kritikpunkte zum Trotz reiste ein deutscher Geschäftsführer in die Ukraine, um dort als Wahlbeobachter die Referenden zu begleiten. Doch das hat nun Folgen für den Chef des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF). Stefan Schaller soll jetzt von seinen Aufgaben freigestellt werden. Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Samstag mit großer Mehrheit ausgesprochen, wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte.

„Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen“, sagte Landrat Jürgen van der Horst laut Mitteilung. „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste.“

Final soll der Mitteilung zufolge am Montag über die Freistellung Schallers entschieden werden. Dann sollen sich die Aufsichtsräte des lokalen Energieversorgers des Landkreises Waldeck-Frankenberg sowie des Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH und der EWF-Verbandsvorstand in einer Sitzung beraten.

Energieversorger-Chef: „Wollte mir vor Ort ein Bild machen“

Medienberichten zufolge wurde Schaller von Russland eingeladen, um die Wahlen zu überwachen. Gegenüber unserem Partnerportal HNA bestätigte der EWF-Geschäftsführer seinen Einsatz als Wahlbeobachter. „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können“, sagte er demnach. Sein Aufenthalt habe nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen“, betonte Schaller. Die EWF war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schaltete sich am Samstag in die Debatte ein. „Ich appelliere an den Landrat von Waldeck-Frankenberg als Aufsichtsratsvorsitzender von EWF: Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus“, forderte Melnyk auf Twitter. In der Ukraine werde ein Strafverfahren gegen den EWF-Geschäftsführer eingeleitet, kündigte er an. (dpa/ph)