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Umstrittene Hotel-Steuer sorgt für Streit

Erstellt: 22.11.2009Aktualisiert: 22.11.2009, 11:56 Uhr

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Berlin - Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel- Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern.

Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Regelung, die Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.

“Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist“, sagte Koppelin NDR Info. Er sei für die Entlastung, aber der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen. Zudem sei die Regelung bisher völlig unklar, wie er sagte. “Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?“ Die Union kritisierte Koppelin scharf.

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Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben, das eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus ankurbeln soll. Allerdings wollen viele Hotels ihre Preise auch bei Einführung der 7-Prozent- Steuer nicht senken. Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern bei der Finanzierung entgegen kommen muss. “Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig- Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht“, sagte Koppelin über Schäuble.

Dieser wies die Vorwürfe zurück. “So kann man nicht ernsthaft reagieren“, sagte Schäuble der “Bild am Sonntag“ mit Blick darauf, dass auch die schwarz-gelbe Regierung in Kiel die geplante Entlastung zuvor gebilligt habe. Auch die CSU attackierte Koppelin. “Gerade die FDP hat ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Die neue Hotel-Steuer soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Aber es ist noch unklar, ob Pauschalpakete, etwa beim Wellness-Urlaub darunter fallen. Oder ob auch Übernachtungen auf Campingplätzen nur noch mit 7 Prozent besteuert werden sollen. Viele Hoteliers sind zudem verunsichert, weil Frühstücke nicht unter den niedrigeren Satz fallen sollen - demnach müssten künftig zwei Abrechnungen gemacht werden, eine für die mit 7 Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück.

Dies sei notwendig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden, berichtete der “Spiegel“ unter Berufung auf die unionsgeführten Bundesländer und Hartmut Koschyk (CSU), den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium. Unterdessen wächst auch bei Unions- Ministerpräsidenten der Unmut. “Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen“, kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU).

Die Steuersenkung für die Hotellerie war besonders auf Druck der CSU und der Bayern-FDP beschlossen worden. In Bayern werden rund 17 Prozent des bundesweiten Tourismus-Umsatzes von 140 Milliarden Euro (2007) gemacht, 27 Prozent der Beherbergungsbetriebe sind dort ansässig. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte vor einem Abrücken von der Hotel-Steuer. Die “WirtschaftsWoche“ berichtete - ohne Angabe von Quellen - Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten darauf, dass das umstrittene Projekt im Bundesrat scheitert. Merkel stehe zu dem Gesetzentwurf, hatte aber am Freitag Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betont.

dpa