Union rechnet mit Finanzloch von 100 Milliarden

Berlin - In der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro.

Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier der CDU/CSU-Haushaltspolitiker. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Millarden Euro kosten. Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und weitere Vorhaben fehle bisher das Geld.

“Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen, bleibe der Bundesregierung nichts anders übrig, als auf “zwar wünschenswerte, letztlich aber nicht finanzierbare Maßnahmen“ zu verzichten.

Nach Angaben der Unionshaushälter würde allein der diskutierte Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer den Haushalt bis 2015 mit 9,2 Milliarden Euro belasten. Allerdings ist zweifelhaft, ob der Verzicht so kommt. Das geplante Programm zur Gebäudesanierung soll demnach 8 Milliarden Euro kosten, die parallel vorgesehene steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung noch einmal so viel. Zudem fehlten 4,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten, da der Erlös nun nicht in den Etat, sondern in den Energie- und Klimafonds der Regierung fließen solle. Ein weiterer Kostenfaktor ist der geplante Aufbau eines dauerhaften EU-Krisenvorsorgefonds (ESM).

Er wird den Bundeshaushalt bis 2015 mit etwa 22 Milliarden Euro belasten. Die Bundeswehrreform schlägt der Liste zufolge mit 4 Milliarden Euro zu Buche, der mögliche Verzicht auf die Finanztransaktionsteuer mit 8 Milliarden. Weitere 14 Milliarden Euro könnten durch höhere Zinsausgaben und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe hinzukommen.

dpa

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