Gewerkschafter prangern die Bezahlung beim Getränke-Abfüller Vitaqua in Breuna an – 50 Prozent günstigere Lohnkosten

„Unzulässige politische Kündigung“

Kassel/Breuna. Michael Rudolph und Andreas Kampmann sind sauer. Der Chef des Deutschen Gwerkschaftsbundes (DGB) in Nordhessen und der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verübeln dem Getränke-Hersteller Vitaqua in Breuna (Kreis Kassel) vor allem, dass er einen Beschäftigten vor die Tür setzte, weil der ein Beitrittsformular der Gewerkschaft verteilt hatte.

Im November 2008 flatterte Dirk Pohlmann (Name geändert) zunächst ein Hausverbot von Vitaqua ins Haus, eine Woche später folgte die Kündigung „aus betriebsbedingten Gründen“. Allerdings kam die nicht von Vitaqua, sondern von der Zeitarbeitsfirma BUQ Personal GmbH im nordbayerischen Treuchtlingen.

Denn Pohlmann war – wie derzeit rund 180 der insgesamt etwa 220 Vitaqua-Beschäftigten – nicht direkt bei dem nordhessischen Abfüller, sondern als Dauerleiharbeitnehmer über die BUQ beschäftigt. BUQ ist der konzerneigene Personaldienstleiter der Schäff-Gruppe, zu der neben Vitaqua die Brunnen Urstrom-Quelle (Baruth/Brandenburg) und Altmühltaler (Treuchtlingen) gehören.

Pohlmann wehrte sich juristisch gegen seine Kündigung – am Ende verglichen sich die Parteien. Dass er wegen seines gewerkschaftlichen Engagements gefeuert wurde, geht indirekt aus einem Schreiben der Anwälte von Vitaqua und BUQ hervor. Darin heißt es, dass das Hausverbot „wegen rechtswidriger Gewerkschaftsagitation“ während der Arbeitszeit ausgesprochen worden sei.

Der Betroffene versicherte, er habe das fragliche Formular vor Dienstbeginn ausgegeben, was zulässig gewesen wäre. Wie auch immer: Für Kampmann und Rudolph ist klar, dass hier ein unliebsamer Mitarbeiter gemaßregelt werden sollte. „Das war eine unzulässige politische Kündigung“, so Kampmann. Vitaqua und BUQ wollten verhindern, dass die Gewerkschaft Fuß in dem Betrieb fasse und eines Tages deutlich höhere NGG-Tarife durchsetze. Nach NGG-Berechnungen spart Vitaqua gegenüber einem Wettbewerber, der seine Beschäftigten nach NGG-Tarif bezahlt, über das Jahr gesehen 50 Prozent der Lohnkosten.

Während ein BUQ-Beschäftigter bei Vitaqua etwa acht Euro Stundenlohn bekomme, seien es im NGG-Tarif 14 Euro. Unter Einbeziehung aller Lohnbestandteile stünden einem BUQ-Jahresbrutto-Einkommen von etwa 17 600 Euro gut 35 500 Euro im NGG-Tarif gegenüber. „Das ist Wettbewerb zulasten der Beschäftigten“, so Rudolph. Für ihn ist die Leiharbeit längst zum „Instrument zur dauerhaften Halbierung des Einkommensniveaus verkommen“.

Ihr ursprünglicher Zweck, nämlich auftragsbedingte und saisonale Spitzen abzudecken, sei zur Nebensache geworden. Weder der Geschäftsführer von Vitaqua, Günter Kutschera, noch BUQ wollten Stellung zum konkreten Fall nehmen.

Das sagt die Gewerkschaft

Die Zeit- oder Leiharbeit ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Eine zeitliche Befristung für den Verleih von Arbeitskräften gibt es nicht. Das heißt: Ein Leiharbeiter kann dauerhaft einem einzigen Unternehmen überlassen werden. Zwar gilt grundsätzlich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, was die einheitliche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern bei vergleichbarer Tätigkeit zum Ziel hat. Aber das Gesetz erlaubt Abweichungen, wenn es andere tarifliche Regelungen gibt – selbst wenn sie schlechter sind.

Und im Falle der Leiharbeit gibt es einen Tarif, der deutlich schlechter ist, als die Branchentarife. In der untersten Lohngruppe liegt der Mindestlohn für Leiharbeit in den alten Ländern bei aktuell 7,50 Euro. Demnach ist bei Vitaqua und BUQ rechtlich nichts zu beanstanden. Aber die Kritik an der jetzigen Form der Leiharbeit wächst. Mittlerweile befürwortet auch die FDP eine Änderung des AÜG. Nach den Vorschlägen sollen Leiharbeiter bei längeren Einsätzen im selben Betrieb wie direkt Beschäftigte nach dem jeweiligen Branchentarif bezahlt werden.

Im Falle Vitaquas würde das den Betroffenen aber nichts nützen. Denn nach Firmenangaben werden die direkt Beschäftigten nicht besser entlohnt als ihre Leihkollegen. Der Grund: Vitaqua gehört keinem Arbeitgeberverband an und ist somit nicht an Tarifvereinbarungen gebunden. (jop)

Hintergrund: Schäff-Gruppe

Hinter der Schäff-Gruppe steht der Unternehmer Michael Schäff aus Treuchtlingen. Die Gruppe gehört zu den größten Mineralwasser-abfüllern und Mixgetränke-Herstellern im Inland. Sie beliefert nahezu alle Lebensmittelhändler und Discounter. Zum Umsatz macht die Gruppe keine Angaben. Nach Branchenschätzungen liegt er aber bei rund 300 Mio. Euro. (jop)

Rubriklistenbild: © dpa

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