Urteil: Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig

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Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt.

Erfurt - Gewerkschaften dürfen im Arbeitskampf auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Sogenannte Flashmobs (flash = Blitz; mob = Pöbel) seien nicht generell unzulässig. Allerdings müsse sich der Arbeitgeber gegen derartige streikbegleitende Spontanaktionen auch wehren können - etwa durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung, teilte der Erste Senat am Mittwoch mit. Die obersten Arbeitsrichter wiesen damit wie bereits die Vorinstanzen eine Klage des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ab. Die Arbeitgeber reagierten darauf mit Unverständnis. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) erwägt eine Verfassungsbeschwerde.

Verdi hatte im Dezember 2007 während eines Streiks eine einstündige Aktion in einer Supermarktfiliale organisiert, in der Streikbrecher arbeiteten. Dabei suchten rund 40 Menschen die Filiale auf, kauften Cent-Artikel und verursachten dadurch Warteschlagen an den Kassen. Außerdem packten sie die Einkaufswagen voll und ließen diese dann stehen. Der Arbeitgeberverband wollte mit seiner Klage künftig derartige Aktionen verhindern.

Die Wahl der Methoden im Arbeitskampf gehöre zu der per Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. Deren Zulässigkeit richte sich aber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Arbeitskampfmittel seien rechtswidrig, wenn sie ungeeignet oder unangemessen seien. Entscheidend für die Beurteilung sei, ob die Arbeitgeberseite Verteidigungsmöglichkeiten gegen gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahmen habe. Eine Flashmob-Aktion sei typischerweise keine Betriebsblockade.

Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte das Urteil als praxisfern. Die vorgeschlagenen Abwehrmittel, wie die Ausübung des Hausrechts oder kurzfristige Betriebsschließungen, würden auch unbeteiligte Kunden treffen. Die Entscheidung führe “zu einem bedrohlichen Ungleichgewicht in den Tarifauseinandersetzungen zugunsten der Gewerkschaften“, kritisierte HDE-Tarifexperte Heribert Jöris. Wenn die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, werde der Verband prüfen, ob er Verfassungsbeschwerde einlege.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht mit der Entscheidung die Tarifautonomie gefährdet. Betriebsblockaden durch Flashmob-Aktionen seien nicht vom Streikrecht gedeckt und damit unzulässig. Die jüngste Entscheidung setze die Tendenz in der Rechtsprechung des obersten deutschen Arbeitsgerichts fort, die Grenzen des Arbeitskampfrechts weiter zu Lasten der Betriebe zu verschieben.

dpa

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