Versicherungen: Diese Klauseln sind unwirksam

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Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat der Klage von Verbraucherschützern recht gegeben und bestimmte Klauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam erklärt. Das Urteil:

Versicherungen können sich nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die entgegen der neuen Rechtslage Verbraucher benachteiligen. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschied, kann sich die Versicherung in diesen Fällen nicht darauf berufen, dass der Kunde seine Vertragspflichten verletzt habe. Einige Versicherer hatten ihre Verträge nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Recht angepasst. Verbraucherschützer hatten dies kritisiert (Az.: IV ZR 199/10).

Die zehn kuriosesten Versicherungen

Für zwölf Euro im Jahr entschädigt eine Versicherung jedes Steckenbleiben im Fahrstuhl, mit 75 Euro. Da jeder Deutsche aber nur einmal in 102 Jahren im Aufzug stecken bleibt, sollte man sich diese Investition gut überlegen. © dpa
Für einen Jahresbeitrag von 12 Euro sichert man sich außerdem eine Wiedergutmachung in Höhe von 5000 Euro, falls man von Außerirdischen entführt wird und das auch beweisen kann. © dpa
Freunde des Alkohols können sich gegen ein Verbot seitens des Staates für läppische 12 Euro im Jahr versichern. Tritt der Ernstfall ein, bekommen die Versicherungsnehmer 500 Euro. © dpa
Schon oft diskutierten führende Politiker ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Versichert man sich für jährlich 12 Euro gegen ein entsprechendes Gesetz, zahlt die Versicherung im Schadensfall 100 Euro. © dpa
Zum täglichen Nervenkitzel gehören auch die Berg- und Talfahrten an der deutschen Börse. Aktionäre können deshalb maximal 625 Euro versichern. Kommt es zu einem Crash und einer der fünf zur Auswahl stehenden Indizes sackt innerhalb eines Jahres um mehr als 75 Prozent ab, zahlt die Versicherung. © dpa
Die Versicherung gegen Pech beim Lotto richtet sich an alle Unglücksraben. Wer 52-Mal im Jahr Lotto spielt und nie mehr als zwei Richtige hat, wird von seiner Versicherung mit 2500 Euro entschädigt. Gebühr pro Jahr bei einer Chance von 1:4900: Zwölf Euro. © dpa
Zwölf Euro pro Jahr kostet es, sich gegen ein Nein vor dem Traualtar zu versichern. Alle, die dort von einer Braut, die sich nicht traut, enttäuscht werden, bekommen 100 Euro. © dpa
Einen verregneten Sommer entschädigen Optikerketten mit einer Versicherung gegen schlechtes Wetter. Kauft man eine teure Sonnenbrille, erhält aber aufgrund von einem Jahr Dauerregen keine Gelegenheit, damit anzugeben, zahlt die Versicherung die Brille. © dpa
"Sie gehen ins Gefängnis, gehen Sie nicht über Los,...": Erwischt es Sie zu Unrecht, zahlt Ihnen eine Versicherung gegen einen unverschuldeten Gefängnisaufenthalt 500 Euro. Der Beitrag beträgt natürlich zwölf Euro pro Jahr. © dpa
Eine Versicherung für alle Männer mit schwachen Nerven: Bei zwölf Euro Jahresbeitrag erhalten Opfer eines Ohnmachtsanfalls im Kreissaal 125 Euro. © dpa

Im konkreten Fall geht es um Leistungen aus einer Gebäudeversicherung. Der Eigentümer hatte die Wasserrohre einer leerstehenden Wohnung nicht entleert. Deshalb kam es im Winter zu einem Wasserschaden. Die Versicherung berief sich auf die Verletzung der im Vertrag festgelegten Pflicht, die Rohre zu leeren. Deshalb wollte sie nur die Hälfte des Schadens ersetzen.

Dem widersprach nun der BGH: Die Klausel sei komplett unwirksam. Denn sie sieht vor, dass die Versicherung bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung gar nicht zahlen muss. Nach neuem Recht jedoch muss die Versicherung bei grober Fahrlässigkeit zwar weniger zahlen, wird aber nicht völlig befreit. Die Versicherungen hatten ein Jahr lang Zeit, ihre Verträge anzupassen. Wenn sie das nicht getan haben, werde die ganze Bestimmung unwirksam - mit der Folge, dass die Versicherung grundsätzlich den ganzen Schaden ersetzen muss.

Möglich ist nach dem Urteil allerdings eine Reduzierung aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften - etwa, wenn der Kunde nicht nur Pflichten verletzt hat, sondern auch den konkreten Schaden grob fahrlässig verursacht hat.

dpa

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