US-Richter setzt VW Ultimatum im Abgas-Skandal

+
Ein Kfz-Meister lädt im Rahmen der Rückrufaktion ein Software-Update auf einen VW Amarok mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Neuer Stress für Volkswagen im Dieselgate: Im US-Mega-Rechtsstreit mit zahlreichen Autobesitzern und -händlern fordert der zuständige Richter Charles Breyer, dass VW Tempo macht. In einem Monat müsse eine Ansage her, wie die Abgas-Trickserei beendet werden soll.

San Francisco (dpa) - Im Mammut-Prozess um manipulierte Abgaswerte hat der zuständige US-Richter den Zeitdruck auf Volkswagen erhöht.

"Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt", sagte Bezirksrichter Charles Breyer in San Francisco bei der ersten Anhörung in dem Rechtsstreit.

Das festgefahrene Ringen von VW mit der US-Umweltbehörde EPA um einen Plan zur Beseitigung von Betrugsprogrammen zum Austricksen von Emissionstests in Hunderttausenden Diesel-Wagen erschwere das Verfahren erheblich, so Breyer. Die Höhe der Entschädigungen, über die er zu befinden habe, hänge davon ab, wann die Autos repariert würden. Die bisherigen Vorschläge von VW waren abgelehnt worden.

"Ich habe einige ernsthafte Sorgen", sagte der Richter beim Auftakt des Mega-Prozesses, für den über 500 Zivilklagen von US-Autobesitzern und -händlern zu drei Sammelklagen gebündelt wurden. "Fast 600 000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs - ohne gültige Zulassung". Es sei ein anhaltendes Problem, das dringend gelöst werden müsse, weil die Fahrzeuge die Umwelt verschmutzten.

Die Kläger fordern Schadenersatz und zusätzliche Strafen wegen Betrugs, Vertragsbruchs, irreführender Werbung und Wettbewerbsverzerrung. Beschuldigt werden VW, die Konzerntöchter Audi und Porsche sowie der Zulieferer Bosch, der die zur Manipulation nötige Software geliefert haben soll. Außerdem sollen mehrere amtierende und ehemalige Top-Manager und -Ingenieure wie Matthias Müller und Martin Winterkorn persönlich haftbar gemacht werden.

VW-Anwalt Robert Giuffra versprach vor Gericht volle Kooperation im Sinne einer zügigen und fairen Entschädigung, betonte jedoch: "Jede Lösung, die wir anbieten, braucht die Zustimmung der US-Behörden". Es handele sich um hochkomplexe technische Vorgänge. Richter Breyer kritisierte, das Top-Management sei spätestens seit September informiert - "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen."

Eigentlich müsste VW selbst hohes Interesse an einer raschen Einigung haben - wegen der Kalkulation der finanziellen Folgen des Skandals hat der der Konzern bereits seine Jahreshauptversammlung verschoben.

Ein Zankapfel bleiben Protokolle und Dateien, die von den US-Ermittlern angefordert wurden und die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen. Auch diese Informationen sollen bis zum 24. März vorliegen. Die Anwälte von VW beteuern zwar, sich darum zu bemühen, Giuffra sagte aber auch: "In Deutschland und Europa werden die Datenschutzgesetze sehr, sehr ernst genommen".

Auch das US-Justizministerium, das VW im Januar verklagt hatte - ein separates Verfahren, in dem theoretisch eine Strafe von bis zu 46 Milliarden Dollar droht - will die sensiblen Daten auswerten. Der Verweis auf die Gesetze in Deutschland und Europa wird von einigen US-Ermittlern als Schutzbehauptung betrachtet.

VW hatte nach Vorwürfen, die am 18. September von der EPA öffentlich gemacht wurden, eingeräumt, bereits seit 2009 in großem Stil Abgaswerte in den USA manipuliert zu haben. Weltweit sind über elf Millionen Diesel-Fahrzeuge des Konzerns betroffen.

Website des zuständigen Bezirksrichters Charles Breyer

Infoseite der US-Kanzlei Hagens Berman

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.