US-Vizeminister: Betreiben keine Wirtschaftsspionage

+
Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling. Foto: Angelika Warmuth

Berlin (dpa) - Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, hat ausgeschlossen, dass der US-Geheimdienst NSA mit deutscher Hilfe Unternehmen aus ökonomischen Gründen ausspioniert: "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte."

"Das ist nicht unser Ansatz", sagte Mayorkas dem "Tagesspiegel am Sonntag" auf eine Frage zu der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA. "Es geht ausschließlich um Fragen nationaler Sicherheit." Die Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass Unternehmen aus Sicherheitsgründen ausspioniert wurden.

Die NSA übermittelt dem BND Suchbegriffe, mit denen dieser die von der bayerischen Abhörstation Bad Aibling aus überwachte Kommunikation filtert. Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, darunter seien auch solche zur Ausforschung europäischer und deutscher Unternehmen gewesen. SPD und Opposition verlangen von der Bundesregierung die Herausgabe einer Liste mit den NSA-Suchbegriffen an den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Regierung ist darüber mit der US-Seite in einem Konsultationsprozess. Medien berichteten aber, dass die Amerikaner sauer seien, weil Geheimdienstinformationen in Deutschland teils nicht geheim blieben.

Mayorkas sagte auf die Frage, wie die Amerikaner mit dem Konflikt zwischen Geheimdienst-Kontrolle und Geheimhaltung umgingen. "In bestimmten Fällen geben wir den demokratischen Kontrollinstanzen vertrauliche Dokumente, damit sie ihre Aufsichtspflicht erfüllen können. Entscheidend ist, das die Informationen vertraulich bleiben."

Interview (Aussagen zur BND/NSA-Affäre auf Seite 2)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.