Spionage-Vorwürfe

USA drohen Deutschland in Debatte um Huawei-Beteiligung mit Konsequenzen

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Huawei verklagt US-Regierung.

Die US-Regierung setzt Deutschland in der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes unter Druck

Update vom 11. März, 17.47 Uhr: Die US-Regierung setzt Deutschland in der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes unter Druck. Sollte die Bundesregierung beim Aufbau des Netzes auf "unzuverlässige" Partner setzen, könnte dies in Zukunft den Informationsaustausch zwischen Washington und Berlin gefährden, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft am Montag in Berlin gegenüber AFP. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, Washington drohe der Bundesregierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit.

Huawei verklagt USA wegen Einkaufsverbots für Behörden

Shenzhen - Huawei verklagt die Vereinigten Staaten wegen des Verbots für US-Regierungsbehörden, Ausrüstung des chinesischen Telekommunikationskonzerns anzuschaffen.

Huawei gegen USA 

Der Konzern erklärte am Donnerstag, der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Huawei sehe deswegen keine Alternative, als den Klageweg zu beschreiten.

Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten“, sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischer Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

Huawei ist auch in Deutschland umstritten

Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets abgestritten.

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden“, sagte Guo Ping: „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.“ Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. „Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

Huawei-Managerin vor Gericht

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von „Geiseldiplomatie“.

Die von Guo Ping am Freitag abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften.

Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung „lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen“, sagte er.

Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen.

AFP/dpa

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