Verband: Gewerkschaften kritisieren private Kontrolleure zu Unrecht

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Die Bundespolizei führt momentan lediglich die Aufsicht über die privaten Kontrolleure an den Zugängen zu den Flugsteigen. Foto: Hannibal/Archiv

Wer ist für Pannen an den Personenkontrollen der Flughäfen verantwortlich? Die Polizeigewerkschaften stellen die privaten Dienstleister an den Pranger. Doch die wehren sich.

Bad Homburg (dpa) - Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hat die rund 7000 privaten Luftsicherheitsassistenten an den Flughäfen gegen gewerkschaftliche Kritik in Schutz genommen.

Die miteinander konkurrierenden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG nutzten jede Gelegenheit, die Arbeit der Menschen an den Passagierkontrollen zu diskreditieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDSW, Harald Olschok, der Deutschen Presse-Agentur in Bad Homburg bei Frankfurt. Wenn sie forderten, die Kontrollaufgabe wieder in die Hände der Bundespolizei zu legen, gehe es ihnen nur um neue Mitglieder.

Derzeit führt die Bundespolizei lediglich die Aufsicht über die privaten Kontrolleure an den Zugängen zu den Flugsteigen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht in der privatrechtlichen Organisation eine Ursache für Sicherheitsmängel, wie sie bei Stichproben unter anderem am größten deutschen Flughafen in Frankfurt aufgetreten sind. Die GdP fordert, die hoheitlichen Aufgaben der Luftsicherheit wieder in die Hände der Bundespolizei zu legen. Eine ähnliche Position vertritt die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft.

Olschok wies auf von der Bundespolizei veröffentlichte Zahlen zu den Kontrollerfolgen hin. Danach wurden im vergangenen Jahr an den 15 größeren Verkehrsflughäfen fast 340 000 verbotene Gegenstände sichergestellt, darunter mehr als 1100 Schusswaffen, 6200 Schusswaffen-Nachbauten und 5770 Sprengstoff- und Munitionsteile. "Dies haben alles die privaten Sicherheitsleute gefunden und nicht die Bundespolizei."

Mängel gebe es auch nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem bei den Qualitätsprüfungen der Dienstleister durch die Bundespolizei, erklärte Olschok. Dies hatte zu Kritik der Europäischen Kommission und einem nachfolgenden Vertragsverletzungsverfahren geführt. Die häufig als zu lang kritisierten Wartezeiten an den Kontrollstellen würden unter anderem durch unzuverlässige Fluggastdaten, zu enge Räumlichkeiten und schlechte Passagierführung in den Flughäfen hervorgerufen, erklärte Olschok.

Der Vertreter der Sicherheitsdienste erinnerte außerdem an die Gründe, die seinerzeit zur Privatisierung der Dienstleistung geführt hätten. Unter der Ägide der Bundespolizei habe es schlechte Qualität, hohe Kosten und lange Fehlzeiten der beim Staat angestellten Kontrolleure gegeben. "Die Kontrollen sind auch früher nicht von Beamten durchgeführt worden", sagte Olschok.

Antwort Bundesregierung auf kleine Anfrage der Linken

Bundespolizei Jahresbericht 2014

GdP zur Rücknahme der Privatisierung

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