Gewerkschaften klage

Nahles: Tarifeinheitsgesetz hat mit Streiks nichts zu tun

+
"In aktuelle Tarifkonflikte mische ich mich nie ein", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf verwahrt, die Tarifeinheit auch in Reaktion auf große Streiks gesetzlich geregelt zu haben.

"Ich kann das als schlicht falsch zurückweisen", sagte die SPD-Politikerin am zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe. "In aktuelle Tarifkonflikte mische ich mich nie ein." Alleiniger Anlass für die 2015 in Kraft getretene Neuregelung sei die geänderte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gewesen. Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften hätten dadurch zugenommen. Zuvor hatte der Prozessbevollmächtigte der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo, Matthias Jacobs, vorgetragen, eigentlicher Zweck sei die Verhinderung von Arbeitskämpfen gewesen.

Mit einem Urteil von 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht eine jahrzehntelange Praxis nach dem Motto "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gekippt. Das neue Gesetz soll nun verhindern, dass einander überschneidende Verträge nebeneinander gelten. Vorgesehen ist, dass im Konfliktfall in dem Betrieb nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Dagegen haben etliche Gewerkschaften in Karlsruhe geklagt. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Informationen zum Verfahren und Verhandlungsgliederung

Beschluss im Eilverfahren vom 6. Oktober 2015

Gericht zu unzulässigen Klagen, Beschlüsse vom 16. Juni 2016

Tarifeinheitsgesetz im Bundesgesetzblatt

Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung

Bundesarbeitsgericht 2010 zur Tarifeinheit

Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG

Themenseite des dbb zur Tarifeinheit

Verdi-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Kampagnenseite des Marburger Bundes zur Tarifeinheit

Positionen der Vereinigung Cockpit zur Tarifpluralität

Allgemeine Infos über Verfassungsbeschwerden

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.