Eon, RWE und Vattenfall

Verfassungsgericht verhandelt über Konzernklagen gegen Atomausstieg

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Energiekonzerne fordern einen Schadenersatz für den beschlossenen Atomausstieg in Deutschland.

Karlsruhe - Seit Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft, ob der vor fünf Jahren beschlossene Atomausstieg rechtsmäßig ist. Eon, RWE und Vattenfall haben eine Schadenersatzklage eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Dienstag die Rechtmäßigkeit des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung nach der schweren Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefällt und unter anderem die sofortige Abschaltung einiger Atomkraftwerke verfügt. Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall sehen in dem Ausstieg eine Enteignung. Ein Urteil dürfte erst in Monaten fallen. 

Zum Auftakt der Schadensersatzklage der drei Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht haben Umweltschützer in Karlsruhe gegen Atomenergie demonstriert. Rund 20 Vertreter der Umweltschutzorganisation BUND forderten am Dienstag vor dem Gericht auf Transparenten und mit zerbeulten Fässern ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland. Außerdem müsse der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden. Fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima pochen die Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz für den deutschen Atomausstieg.

Aus Sicht der klagenden Unternehmen kommt die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik einer Enteignung ohne Entschädigung gleich. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition 2011 die Laufzeitverlängerung aus dem Vorjahr rückgängig gemacht. Im Atomgesetz schrieb sie fest, bis wann die 17 deutschen Meiler vom Netz müssen. Die letzten Kraftwerke werden nun spätestens 2022 abgeschaltet.

"Die Bundesregierung wird keine Deals machen"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte vor Beginn der Verhandlung, der Atomausstieg sei schon vor Fukushima beschlossene Sache gewesen, und verwies auf den von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 beschlossenen ersten Atomausstieg. An die Adresse der Kläger sagte Hendricks, die Bundesregierung werde sich nicht auf irgendwelche "Deals" einlassen, damit die Klagen gegen den Atomausstieg zurückgezogen würden. "Die Bundesregierung wird keine Deals machen", sagte sie mit Blick auf die Kommission, die prüfen soll, wie der Atomausstieg finanziert und die langfristige Verantwortungsübernahme der Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erfüllt werden kann. Der vierte große Konzern in Deutschland, EnBW, hatte keine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg erhoben.

Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen hat die Verfassungsklagen der großen Energiekonzerne gegen den deutschen Atomausstieg gegen Kritik verteidigt. „Ich bin heute hier im Interesse von Tausenden von Kleinanlegern, die gespart haben in Eon-Aktien, die ihre Rente in Eon-Aktien angelegt haben“, sagte Teyssen am Dienstag in Karlsruhe vor Beginn der zweitägigen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht. Die Klagen richteten sich nicht gegen die Energiewende. Es gehe allein um einen „fairen und gerechten Ausstieg aus der Kernenergie“, um eine „Entschädigung des Vermögens, was man uns aus politischen Gründen entzogen hat“.

afp/dpa

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