Verleihern droht Insolvenz, Entleiher haften

Das im Jahr 2004 in Kraft getretene Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sollte Arbeitsuchenden wie Unternehmen helfen: Die einen sollten schneller neue Jobs finden, die anderen schnell neue Mitarbeiter einstellen können, um Großaufträge oder Produktionsspitzen zu bewältigen. Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts führt zu weitreichenden Nachforderungen gegenüber Verleihern und Entleihern.

Leiharbeitnehmer müssen laut AÜG grundsätzlich denselben Stundenlohn erhalten, wie die Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb. Das Lohngleichheitsgebot (Equal-Pay) gilt jedoch nicht, wenn in Tarifverträgen ein niedrigerer Stundenlohn für Leiharbeitnehmer vereinbart wurde und das Anstellungsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher unter einen solchen tarifvertrag fällt. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Regelung vereinbaren. Die erste Gewerkschaft, die mit der Arbeitgeberseite in Tarifverträgen einen geringeren Lohn für Leiharbeitnehmer abgeschlossen hatte, ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP). Durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. 12. 2010 kam es zu einer weitreichenden Änderung, die zunächst nur die CGZP betraf: Letztinstanzlich wurde ihr die Tariffähigkeit abgesprochen. Die Begründung: Wegen der geringen Mitgliederzahl fehle ihr die sogenannte Sozialmächtigkeit.

Lohnnachforderungen

Mit diesem Beschluss wurden alle bisher von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge auch rückwirkend ungültig, sodass der gesetzliche Grundsatz der Gleichbezahlung wieder zum Tragen kommt. Leiharbeitnehmer können damit von ihrem Leiharbeitgeber bis zu drei Jahre rückwirkend den höheren Lohn der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebes einfordern. Da in vielen Arbeitsverträgen auf die Tarifabschlüsse der CGZP Bezug genommen wird, sind schätzungsweise bis zu 280 000 Arbeitnehmer in etwa 1600 zumeist mittelständischen Unternehmen betroffen. Die Nachforderungen könnten sich insgesamt auf bis zu drei Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen Nachzahlungen für Lohnsteuer und Sozialversicherung.

Die Zeitarbeitsunternehmen müssen nun die Nachzahlungsansprüche ihrer Leiharbeitnehmer beziffern. Hierzu bitten sie vermehrt die Entleiher um Auskunft darüber, wie hoch der Stundenlohn der Stammbelegschaft über den betroffenen Zeitraum war. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus den Treuepflichten des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, der zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Entleihern abgeschlossen wurde. Im schlimmsten Fall kommen auf den Entleiher nicht nur Auskunftsansprüche zu. Die hohen Nachforderungen der Leiharbeitnehmer könnten zahlreiche Zeitarbeitsunternehmen überfordern. Und dann haftet von Gesetzes wegen der Entleiher für die Sozialversicherungsbeiträge der bei ihm tätigen Leiharbeitnehmer wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Zum Autor: Rechtsanwalt Alexander Heber setzt bei der DWAZ Wirtschaftskanzlei seine

Schwerpunkte auf (internationales) Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht.

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