Verpflichtung für Kindesunterhalt erlischt bei Heirat

+
Der Kindesunterhalt muss nach der Trennung der Eltern neu festgestellt werden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Celle (dpa/tmn) - Verpflichtet sich ein unverheirateter Elternteil dazu, seinem Kind Unterhalt zu zahlen, hat dies nach einer Hochzeit keinen Bestand mehr. Dieser muss neu festgestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Ein Vater hatte sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts verpflichtet. Vater und Mutter heirateten später und lebten einige Jahre zusammen. Nach der Trennung meinte das Jugendamt, dass der alte Unterhaltstitel wieder auflebe. Der Vater wollte den Inhalt jedoch ändern lassen und wandte sich an das Oberlandesgericht Celle.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Vollstreckung aus der Jugendamtsurkunde nicht mehr möglich. Diese sei vor der Eheschließung aufgesetzt worden und nach der Trennung der Eltern nicht mehr gültig. Zwar habe der Sohn nach wie vor einen Unterhaltsanspruch, jedoch habe sich der Inhalt des Anspruchs nach der Heirat der Eltern geändert. Dieser müsse dann neu festgelegt werden (Az.: 10 WF 50/14).

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.