Versteckte Vermögen in der Schweiz sollen besteuert werden

Berlin - Der deutsche Fiskus erhält möglicherweise künftig Zuflüsse aus den riesigen Vermögen deutscher Alt-Anleger, die unversteuertes Geld bei Schweizer Banken versteckt haben.

Eine im März von den Finanzministern der Schweiz und Deutschlands eingesetzte Arbeitsgruppe arbeite an einer dauerhaften Lösung des Problems der unversteuerten Kapitalanlagen, teilte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Samstag in Berlin mit. “Die Sondierungsgespräche hierzu verliefen konstruktiv.“ Im Herbst werde Bilanz gezogen und entschieden, ob formelle Verhandlungen aufgenommen werden. Details nannte er nicht.

Ein Bericht des “Focus“, nach dem dem deutschen Fiskus rund 30 Milliarden Euro zufließen, beruht laut Offer allerdings auf Spekulationen, die jeder Grundlage entbehrten. Laut Magazin soll die Schweiz auf die Vermögenserträge eine Steuer erheben, deren Erträge ins Nachbarland überwiesen werden, ohne die Namen der Kontoinhaber zu nennen. Im Gespräch sei eine Abgeltungssteuer von 35 Prozent. Bei Alt-Vermögen solle die jeweilige Bank rückwirkend für zehn Jahre den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal 35 Prozent als “Abgeltungssteuer II“ abführen.

Dies komme faktisch einer Amnestie für diese Steuersünder gleich, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt hatte. Auch die “Basler Zeitung“ hatte berichtet, ein bevorstehender Deal sehe vor, dass die Eidgenossen dem deutschen Fiskus Rechtshilfe beim Verdacht auf Steuerhinterziehung gewährten und Berlin im Gegenzug eine Steuer akzeptiere, die Schweizer Banken an die deutsche Finanzverwaltung überweisen. Offer teilte weiter mit, dass ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard möglichst noch im Oktober in Bern unterzeichnet werden soll. Es gilt jedoch nur für neue Fälle. Hauptgegenstand sei die Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz. Auf ein Ersuchen hin sollten für die Besteuerung wichtige Informationen erteilt werden ­ einschließlich Bankinformationen.

dpa

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