Experten warnten bis zuletzt

Vertuschungsvorwürfe gegen Hessens Umweltministerin Hinz

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Wiesbaden / Kassel. Vertuschungsvorwürfe gegen Hessens Umweltministerin Priska Hinz: Die Grünen-Politikerin soll Warnungen ihrer eigenen Fachleute in den Wind geschlagen haben, die sich gegen eine weitere Versenkung von Kaliabwässern im osthessischen Werrarevier wenden. Das schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.

Die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel, Salzabwässer aus Fabriken und Halden des Kasseler K+S-Konzerns in tiefe Untergrundschichten des Plattendolomit zu pumpen, endet im November. Im umstrittenen neuen Entsorgungskonzept für die nächsten 60 Jahre soll es aber bis 2021 Verlängerung geben.

Experten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) hatten gegen die Versenkung im Sommer 2014 „begründete Besorgnis“ angemeldet: Die HLUG-Fachleute hätten ihre Bedenken, dass neben Heilquellen im Raum Bad Hersfeld rund ein Dutzend Trinkwasserbrunnen an der Werra kurzfristig unbrauchbar werden könnten, im September dem Ministerium dann noch einmal mündlich vorgetragen, schreibt der Spiegel. Also kurz bevor Ministerin Hinz und K+S-Chef Norbert Steiner den sogenannten Vier-Phasen-Plan, der bis zum Jahr 2075 reichen soll, der Öffentlichkeit präsentierten. Jede Salzabwasserversenkung in den Plattendolomit ziehe „unweigerlich nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit in dem zur Trinkwassergewinnung genutzten Buntsandstein-Grundwasserleiter nach sich und vergrößert den dort bestehenden Grundwasserschaden weiter“, warnt das HLUG-Papier, das unserer Zeitung vorliegt.

Beispiel Tiefbrunnen Eitra südlich von Bad Hersfeld: Wegen hoher Chloridkonzentration, „die teilweise den Trinkwasser-Grenzwert von 250 mg/l deutlich überschreitet, ist die Nutzung zur Trinkwasserversorgung bereits heute eingeschränkt“.

Veränderungen im Grundwasser stünden „offensichtlich in Zusammenhang mit der Salzabwasserversenkung“, stellen die HLUG-Fachleute fest - sie warnen seit Jahren. Wie man den Grundwasserschaden aus rund 100 Jahren Versenkung sanieren könne, sei derzeit nicht ersichtlich, so ihre Einschätzung. Dass das HLUG-Papier ans Licht kam, ist offenbar hartnäckigem Bohren der thüringischen Werra-Gemeinde Gerstungen zu verdanken. Die liegt wegen ihrem Trinkwasser seit Jahren mit dem RP Kassel und K+S über Kreuz. Mithilfe des Verwaltungsgerichts Kassel, so der Spiegel, hätten Gerstunger Gemeindevertreter Einblick in Akten erhalten, die eigentlich „in den Behördenschubladen bleiben sollten“.

Peinlich für Grünen-Ministerin Hinz: Sie will sich im März mit den anderen Anliegerländern von Werra und Weser über Schritte zur Verbesserung des Zustands der Flüsse einigen. Hessens Verabredung mit K+S stößt unter Hinz’ Ministerkollegen bisher auf heftige Kritik: Von den derzeit erlaubten 2500 mg/l Chlorid im Wasser käme die Werra danach erst 2075 in den Süßwasserbereich von 800 mg/l - der gute Zustand fürs Gewässer jedoch läge bei 300 mg/l und darunter.

Reaktionen

Land: Besorgnis kann zweierlei sein

• „Nach dem Vier-Phasen-Plan kann es selbstverständlich keine Versenkerlaubnis für Salzabwässer aus dem Kalibergbau geben, wenn eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden kann“, teilte Hessens Umweltministerium mit. Den Gefährdungsausschluss soll K+S nachweisen.

• Die Schädigung der Grundwasservorkommen im Buntsandstein durch die Kaliabwasserversenkung bestreitet das Ministerium – gegen die Warnung seiner HLUG-Experten. Mit denen einigte man sich intern vorerst so: Es gibt zweierlei Besorgnis - die beim HLUG und die im Wasserrecht.

• Die SPD im Landtag fordert „schnellste Aufklärung. Der Vier-Phasen-Plan, der viele Fragen aufgeworfen hat, droht zu scheitern, wenn sich das HLUG-Gutachten bewahrheitet.“

• „Das Umweltministerium hat die Öffentlichkeit in unglaublicher Weise getäuscht“, rügt die Linke-Fraktion. Die Versenkerlaubnis müsse widerrufen werden – und die letzte sein. (wrk)

Das sagt K+S

Als Reaktion auf den Spiegel-Artikel hieß es von K+S, „dass aktuell keine nachteilige Beeinträchtigung von Trinkwassergewinnungsanlagen oder Heilquellen durch die Salzabwasserversenkung von K+S besteht“. K+S-Sprecher Michael Wudonig: „Die laufende, 2011 erlaubte Versenkung gefährdet kein Trinkwasser!“ Und nach Ablauf der Erlaubnis Ende 2015? Wudonig: „Für eine weitere Versenkerlaubnis gibt es noch viel zu tun. Es gibt auch kritische Fragen und Anmerkungen der Fachbehörden, die abzuarbeiten und vom RP Kassel zu würdigen sind.“

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