Verwirrung um Opel-Hilfen

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Es herrscht Verwirrung um Gms Pläne mit Opel.

Frankfurt/Main - Der Machtkampf an der Spitze des US- Autobauers General Motors (GM) sorgt für Verwirrung um mögliche Staatshilfen für die Opel-Sanierung.

Während das GM-Management bei der rund 3,3 Milliarden Euro teuren Rettung der angeschlagenen Tochter weiter fest auf staatliche Unterstützung in Europa setzt, hält der mächtige Verwaltungsratschef des US-Konzerns, Edward Whitacre, die Staatshilfe für unnötig: “Und ich glaube, dass wir gar keine Gelder der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst“, hatte er in einem Interview mit der “Kölnischen Rundschau“ erklärt.

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Der Opel-Betriebsrat warf GM am Freitag gravierende Abstimmungsprobleme vor. “Wir erleben Chaos-Tage bei GM. Das ist mehr als ein Bermuda-Dreieck, da weiß der Verwaltungsratschef nicht, was der Vorstandsvorsitzende macht“, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ein GM-Sprecher bestätigte am Freitag, dass GM bei den europäischen Opel-Ländern Unterstützung in Form von Krediten und Bürgschaften ersuchen werde - obwohl Berlin dem um Unterstützung buhlenden GM-Management in dieser Woche die kalte Schulter gezeigt hatte.

Verhandlungskrimi um Opel: Eine Chronik

14. November 2008: Nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten ruft Opel als erster deutscher Autohersteller den Staat zur Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen. Nach Unternehmensangaben geht es um “etwas mehr als eine Milliarde Euro“. © dpa
17. Februar 2009: Der ums Überleben kämpfende Mutterkonzern General Motors (GM) will 47 000 Stellen streichen, davon 26 000 außerhalb der USA. © dpa
27. Februar: Opel will sich weitgehend von GM abkoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf 3,3 Milliarden Euro beziffert. © dpa
2. März: Der Rettungsplan wird der Bundesregierung vorgelegt. © dpa
31. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt Unterstützung für Opel in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg. © dpa
23. April: Fiat will Opel übernehmen. Die Arbeitnehmer sind dagegen. Ende Mai zieht sich Fiat zurück. © dpa
28. April: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna, hier Vize Chef Sigfried Wolf, legt ein erstes “Grobkonzept“ für Opel vor. © dpa
12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft. © dpa
27. Mai: GM, um Verhandlungsführer John Smith (r.), kündigt dem Vorsitzenden des Opel-Treuhand-Beirats, Fred Irwin (l.) an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten. © dpa
30. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie das umstrittene Treuhand-Modell. © dpa
1. Juni: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein. © dpa
10. Juli: GM, hier Fritz Henderson, Präsident und CEO von General Motors, wird aus der Insolvenz entlassen. Mehrheitlich in Staatsbesitz soll GM wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Mrd Euro) an Steuergeldern. © dpa
15. Juli: Der Finanzinvestor RHJI stellt ein nachgebessertes Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen abbauen will. © dpa
19. August: Bund und Länder wollen die Kreditzusagen und Bürgschaften für Opel über 4,5 Milliarden Euro ohne Beteiligung der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten vorstrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet. © dpa
25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Laut Medienberichten prüft der US-Autokonzern, seine bisherige Tochter doch zu behalten. © dpa
2. September: RHJI hat sein Angebot abermals nachgebessert und fordert jetzt 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus. © dpa
10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna. Die Treuhand genehmigt das Geschäft. © dpa
14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25 000 Stellen wegfallen werden. Die EU-Kommission kündigt eine “sehr sorgfältige“ Prüfung der Milliardenbeihilfen an. Belgien ist aufgebracht, weil der Standort Antwerpen geschlossen werden soll. Widerstand kommt auch aus Großbritannien und Spanien. © dpa
22. September: Bevor weitere drei Milliarden Euro fließen, müssen Wirtschaftsprüfer grünes Licht geben. PriceWaterhouseCoopers stuft die Pläne Magnas als “nicht besonders robust“ ein. © dpa
15. Oktober: Aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legen der designierte Käufer Magna mit seinem russischen Partner Sberbank und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags auf Eis. © dpa
16. Oktober: In einem Brief an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden sein. © dpa
3. November: Der GM-Verwaltungsrat beschließt in einer dramatischen Wendung, Opel doch zu behalten. Der Mutterkonzern will das Europa-Geschäft selber sanieren. © dpa

Den angemeldeten Milliarden-Sanierungsbedarf hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Gesprächen mit GM-Spitzenmanagern auch zur Wochenmitte bestätigt. Im ZDF erklärte er dann am Donnerstagabend, dass der GM-Verwaltungsrat inzwischen erklärt habe, GM schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft. Dies sei eine “freudige Mitteilung“. Das Thema Opel sei damit für ihn “entschärft“. Nach Einschätzung von Franz tobt in Detroit ein Machtkampf zwischen Whitacre und GM-Vorstandschef Fritz Henderson, der das operative Geschäft leitet.

Machtkampf in Detroit

Henderson hatte sich für einen Opel- Verkauf an Magna ausgesprochen, wurde aber vom Verwaltungsrat unter Führung Whitacres überstimmt. Zudem hält Whitacre den von Konzernchef Henderson geplanten Termin für den Börsengang von GM im zweiten Halbjahr 2010 für verfrüht. Franz sagte der dpa: “Henderson wird von Whitacre blamiert. Es gibt keine abgestimmte Kommunikationsstrategie und keine abgestimmte Unternehmenspolitik.“

Auch in dem Interview ging der von US-Präsident Barack Obama entsandte Whitacre deutlich auf Distanz zu Henderson. Dessen Entschuldigung für das Platzen des Magna-Deals in mehreren deutschen Medien sei unangebracht gewesen. Er stimme “da ganz und gar nicht mit Henderson überein“, sagte Whitacre. Und weiter: “Das Entscheidungsverfahren mag auf manche konfus gewirkt haben, aber wir haben uns da nichts vorzuwerfen.“ Betriebsrat verlangt rechtsverbindliche Zusagen von GM Das Chaos sei ein strukturelles Problem von GM, sagte der Betriebsratsvorsitzende. Deshalb glaube er auch den versöhnlichen Worten von Henderson vom Anfang dieser Woche nicht: “Wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung gehabt. Aber es ist ein Unterschied, ob Romeo unter dem Balkon steht und säuselt, oder ob er nachher ins Schlafzimmer hochkommt.“ So lange die Versprechungen nicht in Verträgen und Beschlüssen rechtlich festgelegt seien, werde sich die Arbeitnehmervertretung keinen Millimeter auf GM zubewegen.

Opel-Betriebsrat fordert Plan

Franz rief GM dazu auf, jetzt einen nachhaltigen Unternehmens- und Finanzierungsplan vorzulegen, der sich nicht nur bis ins nächste Quartal erstreckt, sondern bis ins Jahr 2014 reicht. Möglicherweise wisse man in zwei bis drei Wochen mehr über den Plan. “Wir werden ihn genau überprüfen lassen und dabei auf Dinge wie die Höhe der Lizenzgebühren achten, die Opel an GM bezahlen soll, auf mögliche Arbeitnehmerbeiträge und insbesondere darauf, welche Märkte Opel künftig erschließen darf.“ Bisher versperrt GM der Tochter den Zugang zu wichtigen Märkten weltweit.

Zudem müsse in dem Plan klargestellt werden, welche Fahrzeuge, Motoren und Getriebe Opel in Zukunft baut. Vorbedingung des Betriebsrats für die Aufnahme von Verhandlungen mit GM ist weiterhin, dass wichtige strategische Entscheidungen künftig in einer Opel AG in Rüsselsheim getroffen werden und dort auch die Entwicklungsverantwortung liegt, betonte Franz: “Was nützen uns die ganzen schönen GM-Arien, wenn wir nachher per Gesellschafterbeschluss aus Detroit durchregiert werden.“

dpa

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